Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil vom 18.10.2018, dass Facebook bei der Löschung von Kommentaren die Meinungsfreiheit zu beachten habe. Bei unberechtigter Löschung oder Sperrung des Nutzeraccounts könne sich der Betroffene per einstweiliger Verfügung dagegen wehren.Sind Postings zur „Erklärung 2018“ von der Meinungsfreiheit gedeckt?Kläger des einstweiligen Verfügungsverfahrens war ein Facebook-Nutzer, dessen Posting zur sog. „Erklärung 2018“ von Facebook gelöscht und dessen Nutzerzugang gesperrt wurde. Der Kläger trug vor, sich mit dem Kommentar lediglich an einer öffentlichen Debatte beteiligt zu haben und daher von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt zu sein. Die „Erklärung 2018“ war grundsätzlich auch auf der Webseite des Deutschen...
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29.04.2019