Rechtsanwalt Jürgen Frese
Verfahrensrecht: Beschwer trotz Zahlung des anderen Gesamtschuldners
Der BGH hatte eine in Unfallsachen nicht gerade seltene Konstellation zu entscheiden: Der Kläger hatte insgesamt vier Pa
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Strafrecht
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BGH: Vorsatzloses Entfernen vom Unfallort nicht strafbar
Der BGH hat mit einem Beschluß vom 15.11.2010, Az. 4 StR 413/10, eine stark umstrittene Frage zum unerlaubten Entfernen
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Kaufrecht: Foto muss stimmen – erst Nacherfüllung, dann Schadensersatz
Nach einem Urteil des BGH vom 12.01.2011, Az VII ZR 346/09, müssen das Produktfoto und der Lieferumfang übereinstimmen.
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Totalschaden: Reparatur mit Gebrauchtteilen unter 130 %
Der BGH hatte mit Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09, über eine interessante Fallgestaltung zu entscheiden. Nach de
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OLG München: Regulierungsfrist 4 Wochen ?
Das OLG München (Beschluss vom 29.7.2010, Az: 10 W 1789/10) meint, dass die Prüffrist für die Regulierung eines Unfallsc
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AG Aachen:Volle Haftung des Linksabbiegers gegenüber Überholer
Das AG Aachen hat mit Urteil vom 8.12.2010, Aktenzeichen 115 C 471/09, einen linksabbiegenden Fahrzeugführern zum vollen
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Kein Anspruch auf Nachbesichtigung
Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit:
Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten PKW bei Vorliegen eines auss
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Verweisung nach Reparatur möglich ?
Das OLG Braunschweig (Urteil vom 27.07.2010, Az. 7 U 51/08, VRR 2010, 466) ist der Auffassung, dass ein Geschädigter auc
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Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen
Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtver
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Rechtsschutzversicherung muss Kosten des sich selbst vertretenden Anwalts übernehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010, Az. IV ZR 188/08, entschieden, dass ein sich selbst vertretender Anwalt von der R
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Vorstellung in den Mitteilungen des Aachener Anwaltvereins
Im aktuellen Heft des Aachener Anwaltvereins wird mein Blog vorgestellt. Vielen Dank für die Veröffentlichung !
Downl
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Wo ist nachzubessern ? Teil 2
Ich hatte bereits in diesem Beitrag den Meinungsstreit zum Leistungsort der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht
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Mietwagen: AG Potsdam verurteilt auf Schwacke-Basis
Das AG Potsdam hat mit Urteil vom 16.11.2000, Az. 21 C 80/10, die verklagte Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten
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Nutzungsausfall für 642 Tage
Captain HUK berichtet über ein Urteil des OLG Dresden (vom 30.06.2010, Az. 7 U 313/10), in dem es um einen Fahrzeugausfa
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Kreis Düren: Bußgeldbehörde agiert wie Abofallenbetreiber
Ich hatte hier darüber berichtet, dass unbekannte Täter eine neu installierte Radarmessanlage im Autobahnkreuz Jackerath