Rechtsanwalt Jürgen Frese
Überholer gegen Linksabbieger: Abbieger haftet voll
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 23.06.2010, Az. 16 C 257/09, der Klage eines Motorradfahrers im vollen Umfang stattg
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Strafrecht
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Fehlende Akteneinsicht – trotzdem Regulierung erforderlich !
Mit Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 hat das Amtsgericht Heinsberg entschieden, dass sich eine Versicherung nicht
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OLG Celle: Werbende Äußerung
Das OLG Celle (Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08, Leitsätze hier) hat entschieden, dass Angaben zum Zustand einer Ka
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Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung statt Reparatur
In einer aktuellen, allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung kommt das AG Tecklenburg (Urteil vom 28.01.2009,
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ADAC: “Knöllchen ohne Grenzen”
In seinem aktuellen Heft für Mitglieder faßt der ADAC zusammen, was ab dem 01.10.2010 “droht”, sofern ausländische Bußge
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Muss Verkäufer zur Mängelbeseitigung Sache abholen ?
Das OLG Celle (Urteil vom 10.12.2009, Az. 11 U 32/09) ist der Auffassung, dass ein Verkäufer ein mangelhaftes Fahrzeug z
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Abzug neu für alt: nicht immer !
Mit einer sehr guten Argumentation hat das AG Coesfeld (Urteil vom 26.11.2008, 11 C 281/08, DV 2009, S. 36) einem Geschä
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Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld
Das AG Siegburg hat einem Unfallgeschädigten mit Urteil vom 31.03.2010, Az. 111 C 10/10, VRR 2010, 307, trotz einer Mit
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Mühelose Zugänglichkeit
Weise Worte des LG Krefeld (Urteil vom 18.03.2010, Az. 3 S 30/09, NJW 2010, 3040) zum Thema “Mühelose Zugänglichke
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AG Erkelenz: Keine Ersatzbeschaffung nach Totalschaden für Nutzungsausfall erforderlich
Das AG Erkelenz hat die R+V-Versicherung mit Urteil vom 01.10.2010, Az. 15 C 317/10 zur Zahlung weiteren Schadenersatzes
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Vergütungsrecht: § 15a RVG gilt auch für “Altfälle”
§ 15a RVG ist auch auf “Altfälle” anwendbar, also Kostenfestsetzungsverfahren, die innerhalb der Rechtsmitte
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Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren
Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es s
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§ 15a RVG und Vergleich: Keine Anrechnung!
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2010, Az. 17 W 86/10 (NJW-Spezial Heft 19/2010, S. 604f.) entschieden, dass die
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Vergütungsrecht: grundsätzlich Mittelgebühr in Verkehrsbußgeldsachen
Aus einem Gebührengutachten der RAK Düsseldorf vom 03.02.2010, Az. G/85/2009 VI, veröffentlicht in DV 2010, S. 119/120:
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Regulierungsfrist beim Auslandsunfall
Ein gern verbreiteter Irrglaube ist die Behauptung, bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls nach der 4. KH-Richtlinie (