§ 15a RVG und Vergleich: Keine Anrechnung!

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2010, Az. 17 W 86/10 (NJW-Spezial Heft 19/2010, S. 604f.) entschieden, dass die volle Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG angemeldet werden kann, selbst wenn diese eingeklagt war, aber in einem Vergleichsschluß mit Abgeltungsklausel ausdrücklich nicht enthalten ist (also Zahlung des Vergleichsbetrags zum Ausgleich aller wechselseitigen Ansprüche, keine Vereinbarung zur außergerichtlichen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG). (C) Vorschaubild Margot Kessler/pixelio.de, 444648_R_K_B_by_Margot-Kessler_pixelio.de (C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de cac1df09396e2cec389c0798cbbed5bd) Tags:Anrechnung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, § 15a RVG
Verwandte Artikel

Vergütungsrecht: § 15a RVG gilt auch für “Altfälle” (0)
VV 3100 RVG: Bei Kostenfestsetzung immer zu kürzen, auch auf Beklagtenseite ! (0)
Erhöhen eingeklagte Rechtsanwaltsgebühren den Streitwert oder nicht ? (2)
BGH: Fiktive Reparaturkosten trotz weiterer Beschädigung und Zahlung durch die Kasko-Versicherung (0)
Anrechnung der Geschäftsgebühr – Fragen über Fragen (0)