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Malte Winter

Unterbliebene Einzahlung in gesetzliche Rentenversicherung - Ausschluss des Versorgungsausgleichs?

Der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erb

Malte Winter

Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt und der Schlüsselnotdienst

Der Kläger betreibt einen Schlüsselnotdienst und verlangt von der Beklagten, für die eine Betreuung mit Einwilligungsvor

Malte Winter

Ausgeübte Verlängerungsoption steht Minderungsrecht nicht entgegen!

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB da

Malte Winter

Keine Beschwerde durch Vorsorgebevollmächtigten

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Besch

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Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter jahrelang geduldet, dass ein Mieter einen Kellerverschlag unentgeltlich nutzte,

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Verfahrenspflegervergütung nach RVG

Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine

Malte Winter

Nebenkostenabrechnung als Briefkasteneinwurf an ehemalige Anschrift

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Nebenkostenabrechnung noch innerhalb der Ausschlussfrist zugestellt w

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Feuchtigkeitsschäden

Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigend

Malte Winter

Sturz auf Schiff - selber Schuld?

Vorliegend war eine Reisende wegen einer übersehenen Stufe auf dem Deck des Schiffs und verletzte sich. Nach eigenen Ang

Malte Winter

Schadensersatzansprüche bei nicht ermittelbarer und nicht abgrenzbarer Vorschäden

Ist streitig, ob der geltend gemachte Fahrzeugschaden durch eine Verkehrsunfall entstanden ist und wie hoch der Sachscha

Malte Winter

Flugverspätung und Ersatzbeförderung - Ausgleichsleistung bleibt!

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Malte Winter

Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der Verantwortung!

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Malte Winter

Aufstehen während der Fahrt im Omnibus

Den Fahrgast eines Omnibusses trifft das alleinige Verschulden an einer sturzbedingten Verletzung nach einer Busbremsung

Malte Winter

Bestpreisklauseln von HRS sind kartellrechtswidrig

Die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestprei

Malte Winter

Beschaffenheitsvereinbarung 'kein Wasserschaden' bei Autokauf

Es handelt sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I S.1 BGB, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag durch Ankreu

Malte Winter

Haltegebot nach Verkehrsunfall und das Halteverbot auf der Autobahn

Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, ka

Malte Winter

Akteneinsicht - und die Einsicht in den Messfilm

Dem Verteidiger des Betroffenen ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in der Akte,

Malte Winter

Falschparker auf Supermarktparkplatz - nicht immer sofort abschleppen!

Soll ein Falschparker von einem Supermarktparkplatz abgeschleppt werden, so ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Denn

Malte Winter

Unfall zwischen Pkw und Lkw mit Anhänger und unaufklärbarem Sachverhalt

Vorliegend war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw mit Anhänger gekommen. Zur Unfallzeit lenkte der Zeug

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2015)

[IITR – 1.2.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&