Rechtsanwalt Frank Weiß
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass das öffentliche Interesse bei einer
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Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Provision: Makler wird von den Verhandlungen ausgeschlossrn
Was geschieht eigentlich mit dem Provisionsanspruch, wenn der Makler zwischenzeitlich von den Verhandlungen ausgeschloss
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Produktfoto: Scharfenberg, Hämmerling
Wir sind erneut von einem Mandanten mit der Vertretung in einer Produktfoto-Abmahnung von Scharfenberg, Hämmerling betre
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Leistungspflicht der Unfallversicherung trotz verspäteter ärztlicher Feststellung (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13)
~~München, den 17. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass d
martina heck
Hobelspäne als Streugut? – Besser nicht!
Da sich der Winter nun doch gebietsweise noch einmal mit Schneefall bemerkbar macht, machen wir auf eine Entscheidung de
Malte Winter
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, g
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Geschäftsraummietvertrag als Haustürgeschäft - inklusive Widerrufsrecht!
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch beim Abschluss eines Mietvertrags ein Haustürgeschäft vorliegen. Hierzu müsse
Malte Winter
Anmietung eines Behindertentaxis als Ersatzfahrzeug ist unverhältnismäßig
Für die Verhältnismäßigkeit der Anmietung eines Sonder-Kfz als Ersatzfahrzeug (hier: Behindertentaxi) bedarf es der Gege
Malte Winter
Nachbesichtigung des Unfallwagens durch Kfz-Haftpflichtversicherung?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung hat i.d.R. keinen Nachbesichtigungsanspruch hinsichtlich des beschädigten Kfz. Denn es g
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Vortrag: Bird&Bird IT LawCamp am 7. März 2015 in Frankfurt
[IITR – 2.2.15] Am 7. März 2015 wird erneut das IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT La
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Schadensersatz für Herausgeber eines Sammelwerks
Die Urteilsformel bestimmt in erster Linie auch den Umfang der Rechtskraft eines Urteils. In den Fällen, in denen die
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vergabe: Rettungsdienst in Bexbach (Saarland)
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar gibt Auftrag für Regelrettungsdienst durch Besetzung und B
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Auch wenn ein schwerwiegender Verstoß vorliegt, der für sich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, muss dennoch
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OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch durch Anmeldung einer Spekulationsmarke
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az.: 6 U 9/13 entschieden, dass die Anmeldung einer Marke rechtsmi
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor Festival Sounds 2015″
Derzeit hat die DigiRights Administration GmbH den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit der Verfolgung von Urheber
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel wegen “Sex Kittens #2″
Nach unserer Kenntnis werden durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen im Auftrag der Echo Alpha Inc. d
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Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Ella Henderson – Chapter One”
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzun
Rechtsanwalt Michael Langhans
Georg Schmid muss vor Gericht
Das berichtet heute die Donauwoerther Zeitung. Die bereits für Dezember angekündigte Entscheidung über die Zulassung der
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Sexualstrafrecht und Bildstrafrecht verschärft
Mit Wirkung ab dem 27.01.2015 trat das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft. Das Gesetz setzt europäis
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
Im Januar 2015 fand mit dem Urteilsspruch des BGH ein Fall seinen juristischen Abschluss, der Gerichte über zwei Jahre