Malte Winter
Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen?
Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf
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Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruc
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Betreuer- oder anwaltsspezifischer Tätigkeit?
Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von
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Vorsatz eines 12-jährigen Kindes beim Abbrennen einer Gartenhütte?
Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bz
Malte Winter
Verfahrenspflegervergütung in Unterbringungssachen
In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vor
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Verjährungsbeginn bei mehreren Erben
Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fall mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtsch
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Vorsorgevollmacht und die Anordnung der Betreuung
Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung de
Malte Winter
Betreutes Wohnen als Heimaufenthalt?
Betreutes Wohnen kann auch als gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim angesehen werden - auch dann, wenn die betreute Per
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Sonderaufgaben für Erdgeschossmieter
Der Mieter einer Erdgeschosswohnung ist aus dem Dauernutzungsvertrag in Verbindung mit der Hausordnung Schnee, Glatteis
Malte Winter
Notgeschäftsführung nach Tod des Betreuten und Vergütung
Bei einer Notgeschäftsführung (§§ 1908i, 1893 Abs. 1 und 1698b BGB) handelt es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen
Malte Winter
Hausordnung vom Verwalter?
Der Beschluss der Wohnungseigentümer dahingehend, dass der Verwalters eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufzust
Malte Winter
Kündigung wegen nächtlicher Lärmbelästigung
Im vorliegenden Fall war eine alkoholkranke Mieterin wiederholt nächtens betrunken im Haus umhergeirrt. Hierbei klingelt
Malte Winter
Kfz-Unfall mit auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer
Vorliegend war es zu einem Zusammenstoss zwischen einem Pkw und einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer gekommen. Strit
Malte Winter
Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses mittels Räumungsklage
Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1
Malte Winter
Feinen Sandstrand versprochen und dann nur Sand-Kiesgemisch geliefert ...
Vorliegend wurde die Beschreibung des Strandes im Reisekatalog dem Veranstalter zum Verhängnis. Der Strand wurde blumig
Malte Winter
Brandgefährlicher Saunaaufguss - haftet der Hotelier?
Im vorliegenden Fall hatte ein Hotelbesucher in der Hotel-Sauna Brandverletzungen 1. und 2. Grades erlitten, weil der Ga
Malte Winter
Treppenhaus als Abstellkammer?
Immer öfter nutzen Mieter auch Teile des Treppenhauses, um Dinge abzustellen. Es werden Schuhe in Regale sortiert, Schrä
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Zoll - Waffen, Artenschutz, Drogen und gefälschte Markenprodukte
Schusswaffen und Munition müssen bei Einreise aus einem Drittland bei der deutschen Grenzzollstelle unaufgefordert angem
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Treppenhaus - Kinderwagen und Rollstühle
Grundsätzlich kann das Abstellen von Kinderwagen und Rollstühlen im Treppenhaus nicht verboten werden. Im Einzelfall kan
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Hafen nicht angelaufen - Minderung des Tagesreisepreises um 50%
Gemäß § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Ei