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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Landkreis Heidekreis verfügt nicht über ein "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. April 2014 entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewen

Rechtsanwalt Mathias Klose

ESF-BAMF-Programm wird bis Ende 2014 fortgesetzt

Das Interesse an den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe

1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzur

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Job weg wegen Annahme eines zinsgünstigen Darlehens

Nehmen Pflegekräfte von Angehörigen einer betreuten Person ein zinsgünstiges Darlehen an, müssen sie mit dem Verlust ihr

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsanspruches des Untergebrachten

In dem vom OLG Frankfurt am 25.03.2014 entschiedenen Fall (3 Ws 135/14) hat das OLG Frankfurt die Anordnung der weitere

Rechtsanwalt Mathias Klose

Neues Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt

Am 29. April hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, das neue Gesetz zum Au

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Befristung wegen Vertretung nur vorgeschoben – Mitarbeiterin gewinnt Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz

Bei einem befristeten Vertretungs-Arbeitsvertrag muss der befristet eingestellte Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitskr

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Für Nachtarbeit gibt es nicht immer zusätzliches Geld

Für eine Nachtschicht können Arbeitnehmer nicht automatisch zusätzliches Geld verlangen. Sofern tariflich nichts anderes

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Schicken wir mal eine Testbewerbung an den Arbeitgeber

Stellenbewerber dürfen grundsätzlich mit einer Testbewerbung prüfen, ob ein Arbeitgeber sich an das Antidiskriminierungs

Sönke Nippel

Die Berechnung des Gesamteinkommens im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei der Familienversicherung

Eine Familienversicherung setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Angehörigen kein Gesamteinkommen haben, das besti

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Toiletten-”Trinkgeld”-Bewacherinnen gewinnen erneut vor Gericht

Ein Reinigungsunternehmen darf die von seinen beschäftigten Toilettenaufsichtspersonen eingesammelten Toiletten-„Trinkge

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich

Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?

Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Wenn der Betriebsrat dem Wunsch nach Betriebsurlaub widerspricht…

Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Be

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Leiharbeiter geht durch Erledigungsklausel bezüglich Equal-Pay-Ansprüchen leer aus

Leiharbeiter können nach einem gerichtlichen Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit später nicht trotzdem noch einen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Lahme Hauspost macht Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam

Durch eine lahme Hauspost kann die Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam werden. Für dringende Personalangelegenhe

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig

Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Kl

Artikelbild zu Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten in der Krankenversicherung – ist die Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter verfassungswidrig?

Sönke Nippel

Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten in der Krankenversicherung – ist die Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter verfassungswidrig?

Die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten unterscheidet sich deutlich von derjenigen bei Pflichtversicherten. So

Artikelbild zu Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung – ist die Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter verfassungswidrig?

Sönke Nippel

Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung – ist die Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter verfassungswidrig?

Die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten unterscheidet sich deutlich von derjenigen bei Pflichtversicherten. I.

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Überlange Verfahrensdauer?

In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das La