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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber müssen auf gesundheitliche Einschränkungen von Arbeitnehmern angemessen Rücksicht nehmen

Können Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht mehr arbeiten, müssen Arbeitgeber darauf Rücksicht nehmen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Anspruch auf Wortprotokoll bei Gesprächen im Jobcenter

Hartz-IV-Bezieher können bei Gesprächen mit dem Jobcenter nicht verlangen, dass jedes einzeln gewechselte Wort protokoll

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bezahlte Geheimdienst-Agenten bekommen keine Sozialhilfe

Erhalten Sozialhilfeempfänger Gelder von einem ausländischen Geheimdienst, steht ihnen zusätzliche Sozialhilfe nicht zu.

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Unwirksame Berufungsbeschränkung

Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts w

Rechtsanwalt Mathias Klose

Wahltarife der AOK rechtmäßig

Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig, entschied das

Rechtsanwalt Mathias Klose

Einvernehmliche Lösung bei Ghetto-Renten in Sicht

Das Bundeskabinett hat am 8. April einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das ursprüngliche Gesetz zur Zahlbarmachung

Sönke Nippel

Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag, Musterschriftsatz Widerspruch

Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag finden Sie in dem Internetauftritt der Bezirksregierung M

Rechtsanwalt Mathias Klose

Erprobung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe hat dem GKV-Spitzenverband heute die Zustimmung zur Durchführung von zw

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Im Krankenbett wird nicht gestreikt

Wenn der Körper streikt und Arbeitnehmer krank zu Hause bleiben, können sie nicht gleichzeitig ihrem Betrieb den Streik

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Aufgepasst: auch bei Minijob kann Pflegeversicherungsbeitrag fällig werden

Freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Selbstständige müssen bei einem zusätzlichen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

BSG “kürzt” Anwaltsgebühren in Hartz-IV-Verfahren

Für die Vertretung mehrerer Personen einer sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel ni

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung

Das beklagte Jobcenter hatte mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich der Beklagte

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…

…die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt.In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 2

Artikelbild zu Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Sönke Nippel

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom

Artikelbild zu Schlagersänger Costa Cordalis trickst Künstlersozialkasse aus

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Mann kassierte 16 Jahre lang Rente der verstorbenen Stiefmutter

Angestellte Anwälte sind keine „Anwälte“

Jobcenter muss Umgang mit Kind in Indonesien ermöglichen

Regulärer Arbeitslosengeldantrag begründet keine Hartz-IV-Zahlung

Elterngeld für Gesellschafter und Kommanditisten