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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozial

Rechtsanwalt Mathias Klose

Sozialhilfeträger muss für Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen aufkommen

Nach einer aktuellen (Eil-) Entscheidung des SG Regensburg muss der Träger der Sozialhilfe (hier: Bezirk Oberpfalz) für

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro

Das Bundeskabinett hat am 2. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigs

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Zollhündin Babs verrichtet Notdurft auf Teppich – kein Schadensersatz

Für Zollhündin Babs war es ein dringendes Bedürfnis: die Verrichtung ihrer kleinen Notdurft auf dem Teppich und dem Diel

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

LAG Baden-Württemberg wirft BAG “Wortlautakrobatik” vor

Im Streit um die sachgrundlose Mehrfachbefristung von Arbeitsverträgen hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemb

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Verlesung polizeilicher Observationsberichte

Polizeiliche Oberservationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Die Aufklärungsp

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbr

Rechtsanwalt Mathias Klose

Krankenhaushaftung für Fehler des Konsiliararztes

Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hie

Rechtsanwalt Mathias Klose

Dr. Axel Reimann neuer Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 28.03.2014 dem Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund)

Rechtsanwalt Mathias Klose

Widerruf der Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks - Heimunterbringung als grober Undank?

Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nac

Rechtsanwalt Mathias Klose

Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – eine erste Betrachtung

Aufsatz von Löbner in Sozialrecht Aktuell 1/14:Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – eine erste BetrachtungD

Rechtsanwalt Mathias Klose

Das Rentenpaket erreicht den Bundestag

Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen R

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen das Elterngeld

Zahlt ein Arbeitgeber regelmäßig Provisionen, kann dies zu höherem Elterngeld führen. Werden die Provisionen laut Arbeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Angehörigenpflege begründet keinen längeren Elterngeldanspruch

Eine Mutter kann für sich keine 14 Monate Elterngeld beanspruchen, nur weil dem Vater die Betreuung des eigenen Kindes w

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Krankenkasse muss Gehörlosen kein Funk-Rauchwächter finanzieren

Gehörlose können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht die Kostenübernahme für einen Funk-Rauchwächter mit Lichtsign

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…

…dann ist eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertret

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente

Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzl

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Dreibeiniger Hund Kaya “verliert” auch vor dem LAG Düsseldorf

Eine Mitarbeiterin einer Düsseldorfer Werbeagentur darf ihren dreibeinigen Hund „Kaya“ nicht mehr mit ins Büro nehmen. D

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein amtlicher Segen für „Fucking hell“

Der englischsprachige Fluch „Fucking hell“ – übersetzt mit „verdammte Scheiße“ – muss nicht von Amts wegen als Marke ges

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitslosengeld II auch bei Jugendarrest

Kommen jugendliche oder heranwachsende Hartz-IV-Bezieher in den Jugendarrest, verlieren sie nicht ihren Arbeitslosengeld