Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
55 Euro pro Tonne Vorteil bei Überladung eines LKW
Nach § 17 IV OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat,
Sozialrecht
Zeige 2801-2820 von insgesamt 3469 Artikel
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?
Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 – DG – 1/2007 – festgestellt, dass die Entlassung eines unter Beru
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hautkrebs kann eine Berufskrankheit sein – SG Aachen gibt Dachdecker recht
Für Arbeitnehmer, die viel in praller Sonne arbeiten müssen, kann Hautkrebs eine Berufskrankheit sein. Das hat im Fall e
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
2011 vier Tote Weniger als 2010
Das Polizeipräsidium Südosthessen hat nun die Unfallstatistik für den Landkreis Offenbach für das Jahr 2011 vorgelegt.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hartz IV trotz Haus und 12.000-Quadratmeter-Grundstück
Können Langzeitarbeitslose ihr Immobilienvermögen nicht ohne die Zustimmung anderer verkaufen, gilt es als nicht marktfä
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Die selbe Tat?
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 – 32 HEs 1/12 – mit dem Begriff derselben Tat i.S.d. § 121 Abs
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!
Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Strafantragsrecht des Betreuers
Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er s
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arit
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage e
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bordell ist keine Vergnügungsstätte…
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 199
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ein Bordell ist keine Vergnügungsstätte
Ein Bordell ist im juristischen Sinn keine Vergnügungsstätte. Zu dieser Entscheidung ist der Verwaltungsgerichtshof (VGH
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen
Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit der Frage befasst, welche Presseauskünfte di
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitsunfall auf der Bowlingbahn?
Verletzen sich Arbeitnehmer auf eine Marketingveranstaltung eines Kunden beim Bowling, ist dies nicht automatisch ein Ar
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Montessori-Therapie als Eingliederungshilfe für behinderte Kinder
Geistig behinderte Grundschüler können die sogenannte Montessori-Therapie im Einzelfall vom Sozialamt im Rahmen der Eing
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hartz-IV-Empfänger müssen Darlehen für Mietkaution nicht abstottern
Hartz-IV-Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution nicht von der Regelleistung abstottern. Selbst wenn sie eine
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch mehr Urlaub für Azubis im öffentlichen Dienst?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag, 20.03.2012, in Erfurt (AZ: 9 AZR 529/10) entschieden, dass allen TVöD-Be