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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Betriebsvereinbarung und der Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminieru

Malte Winter

Beerdigungskosten eines nahen Angehörigen - außergewöhnliche Belastungen?

Aufwendungen sind dann nicht zwangsläufig i.S.v. § 33 Abs. 1 EStG, wenn ein Steuerpflichtiger vertraglich Verpflichtunge

Malte Winter

Rückzahlungsklausel der Fortbildungskosten bei Eigenkündigung

Eine generelle Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten kann für den Fall, dass der Arbeitnehmer vor Ablauf e

Malte Winter

Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

Die Annahme der Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nich

Malte Winter

Fester Urlaub über Weihnachten und Neujahr per Teilzeitantrag?

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangt, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29 % zu vermind

Malte Winter

Schadensersatz nach Auszug

Der Mieter hat die Sache nach Ende des Mietverhältnisses im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Ist die Mietsache ode

Malte Winter

Die Vertretung im Strafverfahren

Legt eine Betreuerin sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewä

Malte Winter

Darf die Freistellung als Betriebsrat ins Arbeitszeugnis?

Ein Arbeitnehmer, der während der letzten 5 Jahre seines insgesamt knapp 12 Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses zur A

Malte Winter

Verwahrlosung des psychisch schwer erkrankten Betreuten - Betreuer muss handeln!

Ein (Berufs-)Betreuer ist als ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen und nach § 1908b Abs. 1 BGB zu entlass

Malte Winter

Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrages

Da seit dem 1. Januar 2012 die Einkünfte und Bezüge des Kindes jedoch bei Erstausbildungen nicht mehr zu berücksichtigen

Malte Winter

Mängel der Betreuungsführung im Vermögensbereich

Ein (Berufs-)Betreuer ist als ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen und nach § 1908b Abs. 1 BGB zu entlass

Malte Winter

Versorgungausgleich und Fehlverhalten nach der Trennung

Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwands als eigens

Malte Winter

Haftung des Betreuers wegen unterlassener Wohnungsauflösung

Eine Haftung des Betreuers kann nur dann bestehen, wenn dem Betreuer eine bestimmte Pflicht obliegt, da ohne entsprechen

Malte Winter

Wenn Miterben fehlen, gibt's keinen gemeinschaftlichen Erbschein

Nur dann, wenn alle Miterben bekannt sind, kann ein gemeinschaftlicher Erbschein ausgestellt werden. Der Ausweis von unb

Malte Winter

Betreuerbestellung und die persönliche Anhörung des Betroffenen

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o

Malte Winter

Achtjähriges Kind darf Fahrrad fahren

Ein acht Jahre altes Kind darf von den Eltern unbeaufsichtigt Fahrrad fahren, ohne dass eine Verletzung der Aufsichtspfl

Malte Winter

Bereicherungsanspruch gegen einen Betreuten

Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so bes

Malte Winter

Entfallen und Verwirken des Kindes-Unterhaltsanspruchs

Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und

Malte Winter

Wann ist eine Betreuung erforderlich?

Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch e

Malte Winter

Wohnraummietvertrag auf Lebenszeit des Mieters?

Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind