Malte Winter
Urlaub und Elternzeit
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG.
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Urlaub in der Kündigungsfrist
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbe
Malte Winter
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Bet
Malte Winter
Laminat und die Miete steigt?
Nach einer Entscheidung des LG Berlin kann auch ein durchschnittlicher Laminatboden ein mietpreiserhöhendes Merkmal sein
Malte Winter
Mutterschutzzeiten und die betriebliche Zusatzversorgung
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffent
Malte Winter
Zwischenmieter zahlungsunfähig - Direktzahlung des Endmieters zulässig?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der sich aufgrund von Kinderlärm aus der Nachbarwohnung so gestört fühlte,
Malte Winter
Nachbar mit Kindern ist hinzunehmen
Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt d
Malte Winter
Nach zehn Minuten darf nicht einfach abgeschleppt werden!
Wird ein verbotswidrig ohne gültigen und sichtbar ausgelegten Parkschein abgestelltes Fahrzeug bereits nach 10 Minuten a
Malte Winter
Tätigkeitsentgelt für Makler?
Im vorliegenden Fall war die Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwe
Malte Winter
Transparente in den Wohnungsfenstern können beschränkt werden
Es ist zulässig, wenn die WEG einen Beschluss fasst, nach dem an den Fenstern der Wohnungen Transparente nur nach vorher
Malte Winter
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigun
Malte Winter
Holzkohlegrill auf dem Balkon?
In einem Mietshaus mit mehreren Parteien gehört das Betreiben eines Holzkohlengrills auf dem Balkon wegen der hierdurch
Malte Winter
Klage auf zukünftige Leistung bei erheblichen Mietrückständen
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall ge
Malte Winter
Anfechtung eines Verkehrszeichens - Jahresfrist beachten
Sofern ein Verkehrsteilnehmer ein bestimmtes Verkehrszeichen anfechten will (vorliegend: Überholverbot für Lkw auf Autob
Malte Winter
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Malte Winter
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