Malte Winter
Eigentumsvermutung und Aktivlegitimation
Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen v
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Anhalten während des Wendens ist erlaubt
Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist. B
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Trotz unbehebbarem Mangel kein Rücktrittsrecht?
Der Käufer eines Neuwagens hat kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels des Fahrzeugs (hier: k
Malte Winter
Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahre
Malte Winter
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die
Malte Winter
Parken in zweiter Reihe
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens
Malte Winter
Stinkende Küche berechtigt zur Minderung!
Im zu entscheidenden Fall ging es um einen eher ungewöhnlichen Fall der Geruchsbelästigung: aus der Küche der gemieteten
Malte Winter
Verleiher eines Pferdes kriegt die Turnierpreisgelder!
Verleiht der Eigentümer eines Pferdes dieses zur Teilnahme an Turnieren, so hat der Eigentümer grundsätzlich Anspruch au
Malte Winter
Psychologische Fahrverhaltensbeobachtung und die fehlende Fahreignung
Es ist grundsätzlich gerechtfertigt, die psychologische Fahrverhaltensbeobachtung, der sich der Betroffene unterzogen ha
Malte Winter
Abmahnung und die falsche IP-Adresse
Wurde ein Teilnehmer an einer Tauschbörse wegen eines Zahlendrehers der IP-Adresse falsch ermittelt und deswegen unberec
Malte Winter
Fahrtenbuchanordnung gegenüber einem Kaufmann
Vorliegend ging es um einen Kaufmann im Sinne des Handelsrechts. Nach der Rechtsprechung des Senats ergibt sich aus der
Malte Winter
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufst
Malte Winter
Neufahrzeuge - Kraftstoffverbrauchswerten und CO2-Emissionswerten auch bei Ausstellungszwecken angeben!
Werden Neufahrzeuge beworben, so muss der Händler unabhängig vom Erwerb des Fahrzeugs zu Ausstellungszwecken angeben, we
Malte Winter
Vorfahrtsverstoß und der Anscheinsbeweis
Der Beweis des ersten Anscheins spricht bei einem Vorfahrtsverstoß gegen den Vorfahrtnehmenden, so dass dieser für den S
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Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht damit gerechtfertigt werden, Konfliktpotenzial aus der Eltern
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Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen geg
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Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprü
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Goodwill einer Versicherungsagentur und der Zugewinnausgleich
Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsage
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Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, k
Malte Winter
Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“
Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der St