Malte Winter
Werkstatt muss Autoschlüssel sorgsam verwahren!
Wird eine Autowerkstatt ein Fahrzeug zur Reparatur anvertraut, so muss diese ihre Obhuts- und Verwahrungspflichten erfül
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Grundbucheinsicht für Pflichtteilsberechtigten
Das durch § 12 Abs. 1 GBO iVm. § 46 GBV geforderte berechtigte Interesse ist umfassender als das rechtliche Interesse (z
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Bundesregierung äußert sich zum Betrachten eines Videostreams
Die Bundesregierung hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Das deutsche Ur
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Fliegengitter - erlaubt oder nicht?
Mieter dürfen Fliegengitter an den Fenstern ihrer Mietwohnung anbringen. Dies gehört zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Mi
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Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis und der Inlandswohnsitz
Im Fall eines ordentlichen Inlandswohnsitz kann der Gegenbeweis weder durch Angaben eines slowenischen Fahrlehrers noch
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Unfall und der Verzicht auf das Vorfahrtsrecht
Im vorliegenden Fall hatte ein vorfahrtsberechtigter Kfz-Fahrer einem anderen Kfz-Fahrer mittels Handzeichen zu erkennen
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Unfallversicherung und der Fußgänger mit 1,92 Promille
War ein Kraftfahrer bei einem Unfall im Straßenverkehr absolut fahruntüchtig, ist eine leistungsausschließende Bewusstse
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Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Es besteht seitens des Unfallgeschädigten Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten, die erforderlich waren, um
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Reiserücktrittsversicherung per Kreditkarte
Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mi
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Untervermietung an Touristen durch Mieter
Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 20
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Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber
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Verweisung auf freie Werkstatt ist nicht immer zulässig
Es handelt sich nicht um einen zulässigen Verweis auf eine günstigere aber gleichwertige Werkstatt durch den gegnerische
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Defekter Ölschlauch und der Nachbesserungsanspruch
Im vorliegenden war ein Neuwagen verkauft worden, bei dem sich wenige Tage später im Motorraum ein Ölschlauch löste. Auf
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Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber e
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Auslands-TV und die Informationsfreiheit
Ein polnischer Mieter hatte eine Parabolantenne auf dem Balkon angebracht, über die es zum Streit zwischen den Mietvertr
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Aufbauseminar bei 'Begleitetem Fahren ab 17 Jahre'
Auch bei der Ermächtigung zum 'Begleiteten Fahren ab 17 Jahre' handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne
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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Ein Geschwindigkeitsverstoß kann durch Hinterherfahren mit einem ungeeichten Tacho festgestellt werden. Ein Sicherheitsa
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Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten F
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Lauter Jazzkeller - Mietminderung
Ein Jazzkeller kann eine 5%ige Mietminderung rechtfertigen, wenn von diesem zwischen 22 und 6 Uhr eine Lärmbelästigung a