Malte Winter
Unfall mit alkoholisierten Fußgänger
Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahm
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Samandu als Jungenname zulässig
Auch Fantasienamen sind für Kinder zulässig, solange diese nicht lächerlich oder anstößig sind. Da sich der konkrete zwe
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Unfallgefährliche Straßenstellen und die Streupflicht
Die Streupflicht einer verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde umfasst bei allgemeiner Glätte innerorts nur die verkehrsw
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Sicherungsübereignetes Fahrzeug und die Mietwagenkosten
Auch bei sicherungsübereigneten Fahrzeugen ist der berechtigte Besitzer aktivlegitimiert hinsichtlich der Geltendmachung
Malte Winter
Straftat kann den Lappen kosten!
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit, die sich im Zusammenhang mit der Begehung von Str
Malte Winter
Vermieter muss Geschäftspost des ehemaligen Mieters aufbewahren!
Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen
Malte Winter
Geschenk nach Erbfall herausgeben?
Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letz
Malte Winter
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom
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Minderung wegen neuem Parkplatz?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Minderungsrecht, das ein Mieter ausgeübt hatte, weil der Vermieter in
Malte Winter
Tierhaltung in Mietwohnung - wann ist es zuviel?
Die Haltung von sieben Katzen, einem Schäferhund und zwei Chinchillas in einer Zweizimmerwohnung ist vertragswidrig. Dar
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Fahrradunfall - Mitverschulden bei fehlendem Helm?
Trägt ein Rennradfahrer im Straßenverkehr keinen Helm, so trifft ihn bei einer Kollision mit einem Fahrzeug ein Mitversc
Malte Winter
Haftung des Anschlussinhabers für Haushaltsangehörige?
Der Anschlussinhaber haftet nicht bei einer Urheberrechtsverletzung, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein H
Malte Winter
Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vo
Malte Winter
Abbruch einer eBay-Auktion wegen des Verdachts einer Beschädigung
Der Verdacht einer Beschädigung reicht zum Abbruch einer eBay-Auktion nicht aus. Der Verdacht einer Beschädigung reicht
Malte Winter
HWS-Verletzung bei Streifunfall
Ist es zu einer Streifkollision von zwei Pkw gekommen und hat der Geschädigte hierbei eine HWS-Verletzung davongetragen,
Malte Winter
Mietbeginn und Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, we
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Verkehrsunfall im Parkhaus
Kommt es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz, so kommt eine hälftige Schadensteilung zum Ansatz, wen
Malte Winter
Unfall bei Fahrspurwechsel beim Einfahren in die Autobahn
Ein Fahrer der bei der Einfahrt von der Standspur einer Autobahn in den fließenden Verkehr in eine Kollision gerät, haft
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Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Leistungsschutzr
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Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und das Bußgeld
Hat ein Lkw den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59 km/h) unterschritten und wurde gleich