Malte Winter
Kita in der Mietwohnung?
Ein Mieter von Wohnraum kann von seinem Vermieter nicht verlagen, dass dieser die gewerbliche Nutzung zur Betreuung von
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Dissens über Urlaub - Personalrat hat Mitbestimmungsrecht!
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 10 LPersVG hat der Personalrat, soweit – wie hier – eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht
Malte Winter
Anordnung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats und die Vergütung
Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an, s
Malte Winter
Fahrradfahrer und die Haltelinie
Haltlinien an Lichtzeichenanlagen dienen entweder der optischen Verdeutlichung des Orts, ab dem das durch die Lichtzeich
Malte Winter
'Sie sind ein Schwein' - außerordentliche fristlose Kündigung
Die Beleidigung des Vermieters mit 'Sie sind ein Schwein' ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn
Malte Winter
Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung?
Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüf
Malte Winter
Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses
VW bietet seinen Arbeitnehmern seit 1998 auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung die Bildung von Zeit-Werten an. Au
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gege
Malte Winter
Verkehrsunternehmen muss über Fahrpreisänderung informieren!
Im vorliegenden Fall hatte ein Verkehrsunternehmen seine Fahrpreise geändert. In einem solchen Fall besteht eine Informa
Malte Winter
Wann ist ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt?
Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist nicht wirksam an den Verteidiger des Betroffenen erfolgt, wenn es an einer wir
Malte Winter
Kollision mit Gegenverkehr wegen Überfahrens der Mittellinie
Hat ein Autofahrer die Mittellinie unter gleichzeitiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überfahren,
Malte Winter
Kein Schadensersatz beim 'So-Nicht-Unfall'
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener
Malte Winter
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 einget
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und der Heizölverbrauch
Die Abrechnung des Heizölverbrauchs im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter derart erfolgen, dass der
Malte Winter
3 1/2 Jahre zwischen Erreichen von 18 Punkten und der Entziehung der Fahrerlaubnis?
Nur weil seit dem Erreichen der Grenze von 18 Punkten und dem Erlass des Entziehungsbescheides mehr als drei Jahre verst
Malte Winter
Feiern am Wochenende kann Minderungsrecht von Mitmietern bewirken!
Mitmietern kann ein Minderungsrecht zustehen, wenn von anderen Mietern eine Lärmbelästigung ausgeht, die aufgrund der du
Malte Winter
Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach dere
Malte Winter
Beschimpfungen und ein tätlicher Angriff reichen für eine fristlose Kündigung
Es handelt sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, wenn der Sohn einer Mieterin andere Mieter beschimpft und es
Malte Winter
Unfall wegen Navi-Fehler - fristlose Kündigung?
Vorliegend ging es um folgenden Fall: Der 52jährige Kläger, der seit 2 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin in Bochum
Malte Winter
Auch streamen kann ein Urheberrechtsverstoß sein!
Wird urheberrechtswidriger bzw. illegaler Content (hier: Filme) über das Internet gestreamt, so liegt ein Verstoß gegen