Malte Winter
Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. Demgegen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Betriebsrente gekürzt, weil der Betrieb kriselt?
Grundsätzlich sind Betriebsrenten insolvenzgesichert. Dies schließt es aber nicht aus, dass die Leistungen gekürzt werde
Malte Winter
Welche Zwangsmittel hat der Betreuer gegen den Betreuten?
Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden ; ihnen steht i
Malte Winter
Die Vergütung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin
Die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an der Fachschule für Heilpädagogik der Rheinischen Sozialpfleger
Malte Winter
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langen Getrenntleben?
Ein Teilausschluss des Versorgungsausgleichs kann gemäß § 27 VersAusglG wegen Getrenntlebens während fast der Hälfte der
Malte Winter
Verfahrenspfleger für den Betroffenen
Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger
Malte Winter
Stichtagsregelung zur Bewilligung von Betreuungsgeld
Die Stichtagsregelung des zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld ist rechtmäßig. Diese Regelung sieht vor, dass Betre
Malte Winter
Kopierkosten - BGH muss wegen 2,45 € entscheiden
Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der ersta
Malte Winter
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Get
Malte Winter
Verfahrensbeistandsvergütung und die erhöhte Vergütung
Wird der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, st
Malte Winter
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei alleiniger Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs
Der gemeinsame Kauf eines Grundstücks zu Miteigentum der Eheleute und dessen Bebauung mit dem Familienwohnhaus kann sich
Malte Winter
Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsbehandlung
Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßn
Malte Winter
Designerbadewanne als wohnwerterhöhendes Merkmal
Im zu entscheidenden Fall versuchte ein Vermieter eine Mieterhöhung darauf zu stützen, dass sich im Badezimmer eine frei
Malte Winter
Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels - Gericht muss prüfen!
Im Rahmen eines Mieterhöhungsprozesses kommt bei einem Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen
Malte Winter
Freiluftdisko am Pool - Minderungsquote kann bei 60% liegen!
Im vorliegenden Fall trugen die Reisenden vor, dass vom ersten Abend an jede Nacht von 22.00 Uhr bis gegen 4:00/5:00 mor
Malte Winter
Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Wird in der Werbung für eine Pauschalreise die Übersendung des Reisepreissicherungsscheins zusammen mit der Reisebestäti
Malte Winter
Nachbarschaftsstreit um die Vogelfutterstelle und mehr
Im vorliegenden Fall ging es um einen handfesten Streit zwischen Wohnungseigentümern. Der eine fühlte sich vom anderen d
Malte Winter
Ausschlussfrist für sämtliche Ansprüche ist unzulässig
Im vorliegenden Fall ging es um die in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen enthaltene Klausel, nach der eine Klageau
Malte Winter
Funkbasierte Heizkostenzähler sind zulässig!
Die Wohnungseigentümer können beschließen, funkbasierte Heizkosten- und Warmwassermessgeräte einzubauen, ein entsprechen
Malte Winter
Keine Opt-Out-basierten Zusatzleistungen im Online-Buchungsformular!
Wird im Internet eine Hotelbewertung vorgenommen, so ist dies hinzunehmen, wenn keine unwahren Tatsachenbehauptung bzw.