Malte Winter
Drogenbesitz = MPU-Anordnung?
Der bloße Besitz von Betäubungsmitteln rechtfertigt noch nicht die nach § 14 I S.1 Nr.2 FeV erforderliche Annahme der Ei
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 2021-2040 von insgesamt 6220 Artikel
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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, j
Malte Winter
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. De
Malte Winter
Absurde politische Äußerungen - Fahreignungszweifel?
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen sein
Malte Winter
Anspruch auf Ausstellung eins unbefristeten Führerscheins
Ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Führerschein vor dem 19.01.2013 bereits ausgestellt war, hat auch nach dem 19.01.2013 e
Malte Winter
Aufhebung der Betreuung - Beschwerdebefugnis des Betreuers
Dem (Kontroll-)Betreuer steht gegen die - hier durch das Beschwerdegericht erfolgte - Aufhebung der Betreuung keine Besc
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht zum Thema Raumwärme
Auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung schließen die Einsetzung der Einigungsstelle zur Findung einer kon
Malte Winter
Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings
Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlich
Malte Winter
Betriebsparkplatz - kostenlose Nutzung durch betriebliche Übung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber im Rahmen einer Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und u
Malte Winter
Gescheiterte Ehe - Schwiegerelterliche Zuwendungen zurückzahlen?
Im vorliegenden Fall hatten die Ehepartner von ihren Schwiegereltern eine Zuwendung für Haus- und Grundstückskauf erhalt
Malte Winter
Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden - Fristlose Kündigung
Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Be
Malte Winter
Unterhaltsbedürftigkeit von Eltern oder Schwiegereltern
Die gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern beruht auf §§ 1601ff BGB. Dagegen besteht keine unmittelb
Malte Winter
Vergütung für Betriebsratstätigkeit
Nachtzuschläge können auch dann zu dem nach § 37 Abs. 2, 4 BetrVG bei Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten zu za
Malte Winter
Stundensatzhöhe bei DDR-Hochschulausbildung
Vorliegend ging es um die Frage, ob der Betreuer durch seine im Jahr 1986 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Hochschul
Malte Winter
Schlecht über die Kollegen geredet - Kündigung
Im vorliegenden Fall hatte eine Sekretärin, die in einer Stadtkämmerei beschäftigt war, gegen die Kämmerin und auch gege
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Umgangsregelung muss konkret sein!
Eine Umgangsregelung, in der zeitlich näher bestimmte Besuchstermine "alle 14 Tage" ohne eine kalendermäßige Festlegung
Malte Winter
Urlaubsabgeltung bei Krankheit während Altersteilzeit
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellun
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Zugewinnausgleich und die Schenkung
Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich
Malte Winter
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
Im vorliegenden verlangte der Betriebsrat vom Arbeitgeber, dass dieser ihm Kopien bereits erteilter sowie beabsichtigter
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung - Gesamtkosten angeben?
Ein Vermieter, der ein Dienstleistungsunternehmen (Hausmeisterdienst) für mehrere Häuser einer Wirtschaftseinheit beauft