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Rechtsanwalt Frank Weiß

Zuständigkeit von Gerichten bei Verbraucherklagen gegen ausländische Anbieter

Eine in Österreich ansässige Kundin hatte nach dem Internetangebot eines Autohändlers mit Firmenssitz in Hamburg einen G

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Kontopfändungsschutz nur durch Pfändungsschutzkonto möglich

Das VG Göttingen wies in einem Beschluss auf die Neuregelung des Pfändungsschutzes hin, nach der seit Beginn des Jahres

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Mietrecht: Gleichzeitigkeit von Kündigung und Räumungsklage

Um weiteren möglichen Mietausfall zu begrenzen, greifen Vermieter in Fällen von außerordentlichen Kündigungen aufgrund v

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Anzeigepflicht des Mieters bei erneutem Mangel

Wer als Mieter einen Wohnungsmangel beanstandet hat, der nach der Beanstandung in einer Art und Weise vom Vermieter beho

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Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf

Ein Wohnungsvermieter kann seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Mietsache für sich persönlich, für Fam

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Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete

Der Vermieter hat bei Zahlungsverzug des Mieters die Möglichkeit, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. So räumt § 55

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Notarielle Aufklärungspflicht über Kostenvarianten bei der Errichtung eines Testaments

Das OLG Sachsen-Anhalt befasste sich mit dem Fall eines Ehepaares, das mit den Kosten einer notariellen Testamentserrich

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Berufung der Tochter einer vorverstorbenen Lebensgefährtin zur Ersatzerbin

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über einen erbrechtlichen Sachverhalt, bei dem die Frage nach der Ersatzerben

Rechtsanwalt Frank Weiß

LG Köln: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht Urlaub

Ein Anschlussinhaber kann nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes für illegal verbreitete Dateien verklagt werden, wenn

Rechtsanwalt Frank Weiß

Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen

Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen Beschwerde des Verfügung

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH Urteil zum Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10 entschieden, dass eine

Achim Kilgus

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Rechtsanwalt Marcus Dury

Impressum Abmahnung - KG Berlin, Beschluss vom 21. September 2012, Az.: 5 W 204/12

Eine Impressumsabmahnung liegt im Briefkasten, da ist der Tag schon so gut wie gelaufen. Der Betrieb einer Internetseite

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2012)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Schweiz, IT-Professio

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Widerrufsbelehrung schafft im Zweifel Widerrufsrecht auch für Unternehmer

Seit die Musterwiderrufbelehrung durch den Gesetzgeber mit Garantiefunktion geschaffen wurde, scheint es einfach zu sei

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Datenschutz: Deutschlandweite Informations-Tour “Frei + Fit im Web 2.0″ von Joachim Jakobs

Der Journalist Joachim Jakobs geht 2013 mit einem “Datenschutzmobil” auf Deutschland-Tournee. In der begleitenden Presse

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Filesharing: Abmahnkanzlei macht Rückzieher – Kosten sollen erstattet werden

Die für ihre vielfältigen Abmahntätigkeiten auf dem Filesharing-Gebiet bekannte Kanzlei Sasse & Partner hat nach ein

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OLG Naumburg: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betrifft auch die Bedienungsanleitung

Das ist doch mal eine Entscheidung, die mir hier im OLG Bezirk Naumburg Freude bereitet: “Mein OLG” hat festgestellt, da

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Debcon kauft Filesharing-Forderungen von BAEK LAW

Die mittelweile wohl bekannte Inkasso-Firma Debcon GmbH aus Witten hat eigenen Angaben zufolge Forderungen aufgekauft, d

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet zugunsten Gewerbeauskunft-Zentrale

Gewerbeauskunft-Zentrale droht Gewerbeuntersagung – aber das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied zugunsten der