Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov Der Rechtsschutz des Geschäftsgeheimnisses in der EU Für den Zweck die Harmonisierung den nationalen Gesetzbungen hat die Europäische Union die Regeln über de
Rechtsanwalt Lars Rieck MICRO COTTON: Markenmäßige Verwendung oder nur beschreibende Angabe? Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Teilurteil vom 3.11.2016 (Az. I ZR 101/15 in GRUR 2017, 520) mit einer Entscheidun
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung ECOVACS Europe GmbH Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma ECOVACS Eur
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung Firma YADROS Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma YADROS aus 25421 Quickborn vor.In der Abmahnung ist zu lesen, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung Ernst Westphal e.K. Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsan
Rechtsanwalt Frank Weiß Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass die Informationspfli
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Filesharing-Urteil: Sekundäre Darlegungslast und Vertrauensvorschuss bei Familie Filesharing über den Familien-Internetanschluss, sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei und Zeugnisverweigerungs
Rechtsanwalt Frank Weiß Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass unvollständige, fals
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Videogaga und andere Unfälle aus dem Datenschutzrecht – Lesetipp Das Datenschutzrecht dient ja angeblich vor allem dem Schutz von Bombenwerfern und Drogenhändlern; der gesetzestreue Bü
Rechtsanwalt Frank Weiß Virtuelles Hausrecht in einem Internetforum Das Amtsgericht (AG) in Kerpen hat mit seinem Urteil vom 10.04.2017 unter dem Az. 102 C 297/16 einer fristlosen Sperru
Rechtsanwalt Frank Weiß Kein Werbe- und Vertriebsverbot für Aromastoffe für E-Zigaretten Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 07.03.2017 unter dem Az. 4 U 162/16 entschieden, dass ar
Rechtsanwalt Frank Weiß Wettbewerbsverstoß bei nicht vorhandener CE-Kennzeichnung Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Heizungsbau, die von ihr h
Rechtsanwalt Frank Weiß Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig Facebook darf trotz seines Sitzes in Irland die Annahme einer deutschsprachigen Klageschrift nicht verweigern. Dies ha
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Cache reicht nicht Kinder- und jugendpornographische Bilddateien im Cache des Rechners und strafbarer Besitz – das Amtsgericht Bocholt ent
Rechtsanwalt Frank Weiß Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Betreiber der Webseite „berlin.com“ nicht auf Unterla
Rechtsanwalt Frank Weiß Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar Hat der Verbraucher dem Empfang einer Postwurfsendung widersprochen, stellen einzelne versehentliche Zustellungen kein
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Urteil: Keine Markenverletzung durch Abbildung auf Lageplan Abbildung einer Marke auf einem Messe-Hallenplan – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 1
Rechtsanwalt Frank Weiß Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass ei
Rechtsanwalt Frank Weiß Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anford
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraß