Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2004, 312 O 645/02
Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zeige 2041-2060 von insgesamt 5452 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Anspruch auf Bewertungs-Korrektur
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Az. 27 O 748/13 entschieden, dass ein Fi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Gehören die IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten nach § 3 A bs. 1 BDSG? Unter anderem hierüber muss der Bundesgeri
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Thomas Sommer - Xears e.K
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Bernfried Warning
Uns geht eine urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Bernfried Warning, Zum Kottland 14, 4641
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht
In seinem Urteil vom 15.05.2014 hat das OLG München entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn ein Unternehmen –
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit “Original-Bach-Blüten”
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.07.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 221/12 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berechtigungsanfrage oder (unberechtigte) Abmahnung?
Eine aufgrund einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung zu Unrecht erteilte Abmahnung kann zu Schadensersatzansprüch
Rechtsanwalt Frank Weiß
“weißer Ware” - Angabe der Energieeffizienzklasse
Vertreibt ein Onlinehandel Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühlgeräte und Kühl-Gef
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Wettbewerbsrecht: Avanto GmbH durch Diesel Schmitt Ammer
Die Avanto GmbH mahnt durch die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer angebliche Verstöße gegen Wettbewerbsrecht ab. Die
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Debcon endlich wieder kreativ!
Nachdem uns die Debcon GmbH schon im Frühling 2013 mit kreativen Schreiben beeindruck hatte (siehe hier und hier), kommt
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Ur
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Storm Hunters”
Zur Zeit lässt die Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Verbraucherzentrale darf Bank ausnahmsweise zur Kündigung des Girokontos eines Dritten auffordern
Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass es ausnahmsweise nicht als rechtswidrig einzust
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Debcon: Herbst-Deal
Wieder einmal versendet die Debcon GmbH aus Bottrop Zahlungsaufforderungen. Nach der letzten Welle aus dem Juli / August
Rechtsanwalt Frank Weiß
AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters
In seinem Urteil vom 15.07.2014 hat der BGH eine Entscheidung zum Versicherungsrecht und zu Fragen von Haftung für gro
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung über regionale Verfügbarkeit
Wenn ein Anbieter für einen Telekommunikationstarif wirbt, der nur in bestimmten Regionen zur Verfügung steht, darf de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Uber-Fahrer risikiert Ordnungsgeld oder Haft
Nächste Schlappe für den Fahrtenvermittlungsdienst Uber. Nachdem die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizent
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bildveröffentlichung: kein Schadensersatz für rechtsradikalen Demonstranten
Das Amtsgericht Friedberg hat in seinem Urteil vom 6. August 2014 entschieden, dass einem rechtsradikalen Demonstrante
Rechtsanwalt Frank Weiß
Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 06.03.2014 zum Aktenzeichen 6 U 246/13 ein Urteil in einem wettbewerbsr