Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine aufgrund einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung zu Unrecht erteilte Abmahnung kann zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Abmahnenden in Höhe der entstandenen Kosten für die anwaltliche Vertretung des Abgemahnten führen.Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 06.03.2014 (Az. I-2 U 90/13) fest und verurteilte die Beklagte im vorliegenden Verfahren zur Übernahme der besagten Anwaltskosten.Die Beklagte ist dabei Inhaberin eines eingetragenen Gebrauchsmusters für die Herstellung von ökologischen Behältnissen für Bestattungen und wie die Klägerin als Unternehmen hauptsächlich im Bereich der Herstellung von derartigen Behältnissen tätig.In einem anwaltlichen Schreiben wandte sich die Beklagte an die Klägerin sowie Bestattungsunternehmen als deren...