Malte Winter
Werbung für Kapitalanlagen - Risiken nicht kleinreden!
Banken sind verpflichtet bei Kapitalanlagen, die mit Risiken behaftet sind, nicht nur alleine die Vorteile der Anlage zu
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden
Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck
Malte Winter
Alte, hochverzinsliche Sparverträge sind bindend!
Auch dann wenn alte, hochverzinsliche (Bau-)Sparverträge für die Banken unattraktiv sind, müssen diese weiterhin eingeha
Malte Winter
Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des
Malte Winter
Internetanschluss mit Zugang für Familienmitglieder und Filesharing-Forderungen
Die Kammer bleibt bei ihrer Auffassung, dass vorliegend der erstinstanzlich festgestellte Vortrag der Beklagten zum selb
Malte Winter
Arglistige Bank und der Darlehensvertrag
Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig,
Malte Winter
Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag
In AGB von Leasingverträgen mit Restwertabrechung ist eine Frist in einer Andienungsklausel von zwei Wochen zur Benennun
Malte Winter
Teilerfolg im Anlegerschutzprozess gegen die Telekom
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über di
Malte Winter
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die negative Fahrprobe
Nachdem der Betroffene ein von der Fahrerlaubnisbehörde verlangtes Gutachten über die Befähigung zum Führen eines Kfz be
Malte Winter
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen ei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Künstlername für Prostituierte
Prostituierte üben mit ihrer Sexarbeit keine „freie schöpferische Gestaltung“ aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berli
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abwehr von Pfändungen…darum sollen sich Hartz-IV-Empfänger selbst kümmern
Hartz-IV-Empfänger müssen sich selbst darum kümmern, Nachzahlungen des Jobcenters vor der Pfändung durch Gläubiger zu sc
Malte Winter
Teilungserklärung mit Öffnungsklausel - keine neuen Pflichten!
Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzi
Malte Winter
Fahrlässiger Vollrausch bei einem halben Liter Vodka
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323 a StGB eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz
Malte Winter
Kollision mit Fahrrad kostet Führerschein und gibt Radfahrverbot
Die von der Stadt Ludwigshafen gegenüber einem Bewohner der Stadt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot
Malte Winter
Ehemaliger Mitarbeiter fordert tarifliche Sanierungsbeiträge zurück
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland
Petra Rülfing
EuGH-Generalanwalt: Leiharbeitnehmer-Einsatz darf inhaltlich und zeitlich beschränkt werden
Die Leiharbeitsrichtlinie verbietet zwar grds. Einschränkungen der Leiharbeit. Das gilt aber nicht für solche Einschränk
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Betriebsrat darf Zustimmung zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung verweigern – Beschluss des BAG vom 30.09.2014
Die Arbeitgeberin beabsichtigte die unbefristete Einstellung der Mitarbeiterin X als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbe
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland
Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang an gezielt Umgangskont
Malte Winter
Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitli