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Arbeitsrecht

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Malte Winter

'Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles' - unwirksame Erbeinsetzung

Es handelt sich bei der Formulierung 'Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles' nicht um eine wirksam

Malte Winter

Anteilige Gewährung einer Kinderzulage an Teilzeitbeschäftigte?

Da die Kinderzulage zum Entgelt des Arbeitnehmers gehört, richtet sie sich aber nach den zwischen ihm und dem Arbeitgebe

Malte Winter

Dübellöcher sind zu verschließen!

Die (wirksame) vertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen umfasst auch das Verschließen von D

Malte Winter

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Rechtsstreit über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Befristungsabrede

Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beende

Malte Winter

Schulverweigerung - Sorgerechtsentziehung?

Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind d

Malte Winter

Kündigung zum nächstzulässigen Termin

Arbeitgeber können zulässigerweise eine Kündigung zum nächstzulässigen Termin aussprechen, da die Kündigung in diesem Fa

Malte Winter

Mieterhöhungsverlangen und Kriterien des (Stuttgarter) Mietspiegels

Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter

Malte Winter

facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzusch

Malte Winter

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Bela

Malte Winter

Kein Notanwalt, wenn man erst am Tage des Fristablaufs einen Anwalt sucht

Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, da

Malte Winter

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Gerade beim Kindesunterhalt gibt es eine Vielzahl von Reibungspunkten - dies fängt bei der Frage der Unterhaltspflicht a

Malte Winter

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit

Malte Winter

Wohnung und Treppenhaus vollgemüllt - Kündigung?

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Treppenhaus Möbel und weitere Gegenstände abgestellt, die Wohnung vermüllt und

Malte Winter

Wann ist ein Zeitarbeitsvertrag zulässig?

Zeitarbeitsverträge sind möglich in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen: Seit 01.01.2001 regelt das TzBfG die

Malte Winter

Beinahe-Absturz und Schadenersatz bzw. Minderung

Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später

Malte Winter

Verwertung bei einem nur teilweise vom Betreuten selbst bewohnten Wohnungsanteil

Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften, mehrfachen Behinderungen regelmäßig

Malte Winter

Kind verursacht Radunfall - Mutter haftet

Ruft ein Elternteil ein selbst schuldunfähiges Kind in einer Weise zu sich zurück, dass dieses sofort losläuft, so kommt

Malte Winter

Behandlungsabbruch beim Wachkoma - Hinterbliebenenrente für betreuende Ehefrau

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen,

Malte Winter

Wechselmodell - trotzdem Barunterhaltspflicht

Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner B

Malte Winter

Auf Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung kann verzichtet werden

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o