Malte Winter
Umbettung einer verstorbenen Person
Im vorliegenden Fall wollte die Schwester einer Verstorbenen dessen Umbettung in das Familiengrab erreichen. Die testame
Arbeitsrecht
Zeige 1861-1880 von insgesamt 9727 Artikel
Malte Winter
Drogenkonsum und Straßenverkehrsteilnahme - Fahrerlaubnisentziehung
Vorliegend ging es um die beschränkende Geltung einer durch Zeichen 274 der StVO angeordneten Geschwindigkeitsbeschränku
Malte Winter
Ein Hund in der Mietwohnung - dann ist Schluss! (und Regeln zum Deckenausschütteln)
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. D
Malte Winter
Zusatzschild 'werktags' gilt auch samstags
Steht fest, dass nach Konsum von Amphetamin und Cannabis ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt wurde, so ist die Entzie
Malte Winter
Neuwagen mit quietschenden Bremsen - Rücktritt vom Kaufvertrag?
Auch dann, wenn ein Kfz bereits ein halbes Jahr über eine Zulassung verfügt, ist es als Neuwagen einzuordnen, wenn die L
Malte Winter
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 A
Malte Winter
Tattagprinzip bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue Zuwiderhandlung
Bei der Ermittlung des Punktestandes im VZR ist der Tattag einer Ordnungswidrigkeit entscheidend. Die Tilgung einer früh
Malte Winter
Rauchen auf dem Balkon
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem ti
Malte Winter
Flugsicherheitsunternehmen muss Mitarbeiter in unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Klage eines Sicherheitsmitarbeiters zu entscheiden, der unter anderem den Abschlu
Malte Winter
Kenntnis einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen und die Haftungsquote
Den Vorfahrtsberechtigten kann im Einzelfall eine Mithaftung treffen, wenn im Einmündungsbereich ein deutlich sichtbarer
Malte Winter
Online-Flugbuchungen - Endpreis muss klar sein!
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rentnerin verjubelt 100.000 Euro und möchte Hartz IV beanspruchen
Rentner dürfen nicht ihr Vermögen verjubeln, um anschließend beim Sozialamt Grundsicherung im Alter beanspruchen zu könn
Malte Winter
Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres
Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen
Malte Winter
Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß
Es liegt keine Neuerteilung vor, wenn eine unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im EU-Ausland erteilte Fahrerlaub
Malte Winter
Bei GPS-Ortung des Mietwagens im Ausland kann Diebstahl angenommen werden!
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht s
Malte Winter
Unbegrenzte Räum- und Streupflicht an Privatwegen?
Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anw
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abziehen von Minusstunden? Geht nicht so einfach…
Können Leiharbeiter vorübergehend nicht eingesetzt werden, darf die Zeitarbeitsfirma die angefallenen Minusstunden nicht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsrat darf bei Firmen-Facebook-Seite nicht mitbestimmen
Unternehmen dürfen eine Facebook-Seite im Internet einrichten, ohne den Betriebsrat vorher zu fragen. Das Betriebsverfas
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten kann auch mündlich gültig sein!
Sieht ein Arbeitsvertrag bei einer Kündigung des Arbeitnehmers die Rückzahlung von Weiterbildungskosten vor, kann die Hö
Malte Winter
Keine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung als Polizeibeamter
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30