Malte Winter
Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung
Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu bestimmen. In der Regel
Arbeitsrecht
Zeige 1841-1860 von insgesamt 9727 Artikel
Malte Winter
Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag
Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Trödelnde Krankenkasse muss Laserbehandlung bei Damenbart zahlen
Lassen sich Krankenkassen mit Anträgen auf Kostenübernahme für eine Krankenbehandlung zu viel Zeit, können sie zur Zahlu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kartellbuße kann höheren Betriebsrenten im Wege sein
Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geh
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliches Gutachten
Sofern ein fachärztliches Gutachten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kommt, dass ein Fahrerlaubnisinhabe
Malte Winter
Auto an der Ampel abgewürgt - Auffahrunfall
Im vorliegenden Fall war zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem der vordere Fahrer zunächst bei grüner Ampel anfuhr, d
Malte Winter
Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe eine
Malte Winter
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsre
Malte Winter
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezah
Malte Winter
Ladung bei Ausweichmanöver verrutscht - Versicherung schadensersatzpflichtig!
Im vorliegenden Fall waren einem Pkw-Fahrer dadurch Schäden entstanden, dass bei einem Ausweichmanöver zur Kollisionsver
Malte Winter
Annahme der Alkoholabhängigkeit
Liegen nicht genug konkrete Tatsachen dafür vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber Alkoholabhängigkeit besteht, so ist
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
ThyssenKrupp muss 191-Millionen-Buße selbst zahlen
ThyssenKrupp darf eine Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen in einem Schienenkartell in Höhe von 191 Millionen Euro
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut fast 500.000 EUR
Hat eine Hartz-IV-Sachbearbeiterin fast 500.000,00 € an Jobtrainings-Geldern veruntreut, kann der Bund diese Bundesmitt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ost-Rentner müssen Abschläge hinnehmen
Rentner in den neuen Bundesländern müssen die niedrigeren Ost-Renten hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landessozialgeri
Malte Winter
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlun
Malte Winter
Ungeklärter Auffahrunfall und Fahrstreifenwechsel
Bei einem Auffahrunfall kann der Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden dadurch erschüttert werden, dass der Sachvers
Malte Winter
Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung
Dem Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung sind Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmer
Malte Winter
Betriebsrat kann Vorlage von PowerPoint-Präsentation für geplante Umstrukturierung verlangen
Im vorliegenden Fall wurde dem Arbeitgeber im Eilverfahren aufgegeben, dem Betriebsrat Unterlagen in Form einer Powerpoi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arm gerechnet, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zahlen zu müssen
Evangelische Einrichtungen dürfen sich nicht arm rechnen, um sich vor der Jahressonderzahlung an ihre Mitarbeiter zu drü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber muss nicht über Steuernachteile aufklären
Minijobber können wegen einer für sie ungünstigen Besteuerung ihrer Einkünfte grundsätzlich keinen Schadenersatz von ihr