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Schadenersatz nach DSGVO verlangt ernsthafte Beeinträchtigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.10.2020
Inhalt
  • Daten, die vom Kläger bei der Buchung angegeben wurden wie Name, Anschrift, Kreditkartennummer und

Abmahnung Stefan Braun – RA Ernser zum Schadensersatz verurteilt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.10.2020
Inhalt
  • vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden und muss so die Konsequenzen seines Abmahn(un
  • dadurch erlangt, dass er – jeweils vertreten durch die Binz Rechtsanwälte, Trier, und...

Kein nennenswerter Wettbewerbsverstoß unter bestimmten Umständen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.09.2020
Inhalt
  • einer offensichtlichen Gesetzeslücke eine schnelle Änderung des Gesetzes erfolgt und daher die
  • Getränke. Die Parteien stritten nach Erledigung eines Rechtsstreits über den Streitwert und die
  • die Klägerin als unvereinbar mit der Spirituosen-VO und daher als wettbewerbswidrig. Sie...

Wettbewerbswidrige Verwendung von Gütesiegeln

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.10.2020
Inhalt
  • denen die Hersteller und Verkäufer werben. Diese sind jedoch nicht immer seriös und stehen deshalb
  • Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 12.12.2019 geäußert und entschieden, dass Produkte ohne Lizenz nicht
  • LizenzvertragKlägerin ist die Herausgeberin des seit 1985 existierenden Magazins „Öko Test“, in dem Waren und

BGH urteilt in drei Fällen zum Urheberrecht

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 29.05.2020
Inhalt
  • dem Urheberrecht vereinbar. Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Urheberrecht von Beck und der
  • In gleich drei Verfahren an einem Tag hat der Bundesgerichtshof (BGH) neue Grenzen im Urheberrecht
  • aufgezeigt und so Urteile mit grundlegender Bedeutung veröffentlich.Urheberrecht dient keinen
  • ;ffentliche Verbreitung ohne deren Erlaubnis verstoße gegen das Urheberrecht der Autoren. Dieser
  • Argumentation folgte der BGH allerdings nicht. Das Urheberrecht schütze insbesondere nicht das

Kapitalanlagenwerbung: Ungenügender Warnhinweis in Werbevideo

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2020
Inhalt
  • Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen deutlich vor einem möglichen Totalverlust
  • ist gemeinsam, dass sie mit einem festen Zinssatz ausgestaltet sind und keine...

Transparente Sortierkriterien bei Trefferlisten auf Urlaubsportal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2020
Inhalt
  • Verbraucherzentralen und 26 weiterer Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Beklagter

Geschäftsschädigende, aber wahre Äußerung über Mitbewerber

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2020
Inhalt
  • vs MeinungsfreiheitDie Parteien waren Konkurrenten bei der Zertifizierung und Erteilung von

Pflichtangaben zu Krediten dürfe nicht in Fußnote versteckt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.02.2020
Inhalt
  • wie Nettokreditbetrag, Sollzins, Effektivzins, Laufzeit etc. in klarer, eindeutiger und auffallender
  • Weise darzustellen seien. Die Darstellung in einer kleinen Fußnote und auf einer anderen Seite als
  • befand sich auf der nächsten Seite und war in deutlich kleinerer Schriftgröße verfasst....

Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2020
Inhalt
  • verwiesen werden. Zudem müsse er in zumutbarer und einfacher Weise über Entsorgungsmöglichkeiten
  • und Leuchtmittel. Die Klägerin ließ bei Testkäufen prüfen, ob die Beklagte das Rücknahmeangebot für
  • die verkauften Lampen und Leuchtmittel gewährleistete. Unter „Hinweise zur Entsorgung“ wurde auf das
  • Rücknahmesystem eines Drittunternehmens verwiesen. Per vorfrankiertem und...

Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2020
Inhalt
  • Wettbewerbsverstoß bekannt sei und ihm sogar zugutekomme. Eine Haftung komme nur dann in Betracht, wenn
  • Dritter?Die Parteien stritten über Unternehmenseinträge auf Branchenseiten und Onlineportalen wie z.B

Abmahnung der Sagenta GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.01.2020
Inhalt
  • Herrn Alexander Gobel und Herrn Sebastian Hartmann, Großbeerenstraße 174-184, 12277 Berlin, vor.Nach
  • , welches unter anderem über den Fernabsatz in großem Umfang Reisegepäck an Verbraucher und Unternehmer
  • Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Sagenta GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer

Europa beschließt Urheberrechtsreform – Deutschland zieht nach

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 28.01.2020
Inhalt
  • Gesetzgeber nachziehen und geltendes Urheberrecht anpassen und ergänzen. Gegen den ersten Entwurf
  • Urheberrechtes in Europa Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Digitalen
  • Rechtsrahmens im Urheberrecht bewirken. Insbesondere die Themen Text- und Data Mining, der Urheberschutz und
  • Informationen zum Thema Urheberrecht bei Buch und Text erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/urheberrecht-buch-text.html
  • Harmonisierung und Anpassung des europäischen Urheberrechtes geeinigt. Nun müssen die nationalen

Unterlassungsvereinbarung kann wegen Rechtsmissbrauch gekündigt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.07.2019
Inhalt
  • rechtsmissbräuchlich?Kläger und Beklagte vertrieben Kopf- und Ohrhörer über einen Online-Shop. Der
  • Kläger mahnte die Beklagte wegen Verstöße gegen das seinerzeit geltende Elektro- und
  • Elektronikgerätegesetz (ElektroG aF) und gegen die Pflicht zur Anbringung einer CE-Kennzeichnung ab. Aufgrund dessen

Keine Nachahmung bei Zuvorkommen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.08.2020
Inhalt
  • aus Silikon herstellt und weltweit vertreibt, ist im April 2014 auch in den deutschen Markt
  • eingetreten. Ein auf Lederpflege und Schuhzubehör spezialisiertes Unternehmen vertrieb in...