Rechtsanwalt Frank Weiß

Viele Verbraucher verlassen sich beim Kauf verschiedenster Produkte auf „Öko Test“-Label, mit denen die Hersteller und Verkäufer werben. Diese sind jedoch nicht immer seriös und stehen deshalb nicht selten in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 12.12.2019 geäußert und entschieden, dass Produkte ohne Lizenz nicht mit einem solchen Siegel beworben werden dürfen.Verwendung des „Öko Test“-Siegels ohne LizenzvertragKlägerin ist die Herausgeberin des seit 1985 existierenden Magazins „Öko Test“, in dem Waren und Dienstleistungen veröffentlicht werden. Im Jahr 2012 wurde sie Inhaberin einer eingetragenen Unionsmarke, die das „Öko Test“-Siegel an Marktteilnehmer weitergibt. Hierdurch...