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Reine Übermittlung von Kritik ist keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.02.2018
Inhalt
  • und ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld oder Schadensersatz seitens der Lehrerin seien daher
  • handelt es sich um die Lehrerin einer Gesamtschule (Klägerin) und den stellvertretenden...

Mittäterschaft bei Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.03.2018
Inhalt
  • einer Internettauschbörse durch das Bereitstellen von Dateien und Dateifragmenten regelmäßig  bewusst
  • und gewollt hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung von Filmen oder
  • € und die Zahlung von Abmahnkosten. Sie behauptete, die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und
  • für die Verletzung des Urheberrechts des betroffenen Inhabers.Behauptete Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Stephan Benn

Urheberrecht und Medienrecht

Abmahnung Stefan Richter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.12.2021
Inhalt
  • der über ein Formular die E-Mail-Adresse erhoben wurde, nicht klar und deutlich darauf hingewiesen
  • Uns geht ein Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin zu. Mit dem

Unlautere Werbung mit „KLIMA-NEUTRAL“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.12.2021
Inhalt
  • ergriffenen Maßnahmen unterstützen möchte und ob er sie überhaupt für plausibel hält. Dies hat das
  • Förderung gewerblicher Interessen, die Beklagte produziert und vertreibt unter Anderem verschiedene Arten

Zum Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.01.2022
Inhalt
  • auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter habe. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines

Abmahnung Verband des eZigarettenhandels e.V. VdeH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.01.2022
Inhalt
  • und Vertreibern von elektronischen Zigaretten und Zubehör handeln. Auf seiner Webseite kann man
  • qualifizierten Wirtschaftsverbände (§ 8b UWG) beim Bundesamt der Justiz eingetragen und somit...

Abmahnung Firma VARIO Büroeinrichtungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2022
Inhalt
  • ein bekannter und traditionsreicher mittelständischen Büromöbelhersteller in Deutschland. Seit dem
  • eingetragen und seither ununterbrochen unter dieser Firma tätig. Die Bezeichnung "VARIO" sei in der
  • Gesamtfirma der einzige kennzeichnungskräftige Bestandteil und ist zugleich das Firmenschlagwort
  • . Die VARIO Büroeinrichtungen sei Inhaberin der am 01.08.1963 angemeldeten und am 05.08.1964
  • Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma VARIO Büroeinrichtungen GmbH & Co. KG

Zum Begriff „partners“ in einer Anwalts-GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.01.2022

Abmahnung Riemax

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.01.2022
Inhalt
  • ) Rechte der Firma Riemax GmbH & Co. KG aus dem Urheberrecht. Der Fotograf P. Stracke habe die
  • Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Riemax GmbH & Co. KG, Siemensstraße 9

Vorsicht bei dem „Einbetten“ von Google-Fonts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.01.2022
Inhalt
  • entschieden, dass eine solche Weiterleitung und damit im konkreten Fall, der Einsatz von Google
  • Fonts über einen Google Server, ohne eine Einwilligung des Betroffenen datenschutzwidrig ist und den
  • I ein Unterlassungsanspruch zugesprochen und zudem ein Schadensersatz in Höhe von 100,00 EUR

Abweichende Betriebsstätte im Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2022
Inhalt
  • anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und deren Annahme erklärt. Somit seien deutsche Gerichte auch
  • von San Francisco nach Paris in der ersten Klasse und einen Anschlussflug von Paris nach London in

300 EUR Schmerzensgeld für E-Mail-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.02.2022
Inhalt
  • Anfrage zu Kinder FFP 2 NR Masken“ und bewarb ein „Vorteilspaket FFP 2 Masken für Kinder und

Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.05.2022
Inhalt
  • Beklagte in den Jahren 2014, 2015, 2016 vorgenommen hat und entsprechende Unterlagen zur...

Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.05.2022
Inhalt
  • -Händler und Mitbewerber. Sie stritten um eine Werbeaussage zum Warenbestand eines Artikels im