Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof beschloss am 13.04.2021, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, welche als GmbH firmiert, den englischen Begriff „partners“ in der Firmenbezeichnung verwenden könne. Es liege keine Verletzung des PartGG vor.Kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz „partners“ verwenden?Im Rechtsstreit ging es um die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei. Beteiligte zu 1 war eine Kanzlei, die als "n. partners mbH" auftrat. Beteiligte zu 2 war die zuständige Rechtsanwaltskammer. Sie beantragte die Löschung der Firma. Sie sah in der Verwendung des Wortes "partners" ein Verstoß gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG). Die Vorinstanzen wiesen den Antrag zurück. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 2 ihren Löschungsantrag...