Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegenstehen könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Auskunft nur dazu diene, geldwerte Ansprüche zu prüfen. Muss die Versicherung Auskunft geben?Der Kläger war Versicherter einer Krankenversicherung. Er wendete sich gegen Prämienerhöhungen der beklagten Versicherung seit dem 01.01.2013. Er kam seiner Beitragszahlungspflicht während der Versicherungszeit wiederholt nicht nach. Aufgrund dessen wurde sein Tarif mehrfach in den Notlagentarif umgestellt. Der Kläger forderte die Beklagte auf, Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die die Beklagte in den Jahren 2014, 2015, 2016 vorgenommen hat und entsprechende Unterlagen zur...