Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
23.12.2021

Unlautere Werbung mit „KLIMA-NEUTRAL“

Wirbt ein Unternehmen damit, Klima neutral zu sein, so ist für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Webseite oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auf welche Weise die Klimaneutralität erreicht werden soll. Denn nur mit diesen Angaben ist er gegebenenfalls in der Lage zu entscheiden, ob er die ergriffenen Maßnahmen unterstützen möchte und ob er sie überhaupt für plausibel hält. Dies hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 02.07.2021 entschieden.HintergrundGeklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, die Beklagte produziert und vertreibt unter Anderem verschiedene Arten von Müllbeuteln. Auf der Verpackung der Müllbeutel warb die Beklagte mit der Beschriftung...