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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 6. bis 10. Dezember 2011
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 04.12.2010
- Inhalt
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- In Frankfurt ist in der Woche vom 06.-10.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden
- Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Quelle: PP Frankfurt Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski
BGH - VI ZB 12/07
Bundesgerichtshof vom 21.06.2007
- Inhalt
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- Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2007 – 1 W 61/06. Die Rechtsbeschwerde war bereits
- Wellner Diederichsen Stöhr Zoll Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.10.2006 - 2/4
- O 32/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.01.2007 - 1 W 61/06 -
VG Frankfurt (Main) - 5 G 769/07
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15.03.2007
- Inhalt
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- Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer Normen: § 4 Nr 1 IHKG, § 5 Abs 3 IHKG Entscheidungsdatum
- Antragstellerin als Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main durch Neuwahl
- durch die Vollversammlung der Industrieund Handelskammer Frankfurt am Main erfolgte Abwahl der
- Antragstellerin als Vizepräsidentin der IHK Frankfurt am Main in der Sitzung am 14. Februar 2007
- Klägerin als Vizepräsidentin der IHK Frankfurt am Main in der Sitzung am 14. Februar 2007 unwirksam ist
VG Frankfurt (Main) - 5 E 2957/06
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 30.01.2007
- Inhalt
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- Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer Entscheidungsdatum: 30.01.2007 Normen: § 8 SOG HE, § 40 Nr
- Aufschrift „Halt Polizei“ / „Straße frei“ an den Kläger. 2Am 18. Juni 2003 fand in Frankfurt am Main eine
- Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO ein; hiervon erhielt der
- der Kläger telefonisch an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main und verlangte die Herausgabe der
- seine nunmehrige Bevollmächtigte mit an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main gerichtetem Schreiben
Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.10.2015
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 26.08.2015 unter dem
- hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Berufung der Beklagten das Urteil der...
Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2022
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit
- ging.Wirtschaftliche Fortdauer und wesensgleiche AktivitätDas Oberlandesgericht Frankfurt/Main befand, die...
Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 06.08.2017
- Inhalt
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- . Diese Leitsatz hat das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 27.06.2017 (3 Ws 118/17) aufgestellt
- und der Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen einen Beschluss des LG Frankfurt teilweise abgeholfen
Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.07.2020
- Inhalt
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- Strafverteidiger: Das LG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2020 (5/24 KLs 7840 Js
- Gerichts begründet werden kann. Mit Beschluss vom 12.05.2020 hatte das LG Frankfurt
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 10.06.2019
- Inhalt
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- über Rechtsmittel gelten entsprechend. In dem vom AG Frankfurt am 21.03.2019 ( 979 OWi 42/19
- verworfen hat. Dies sah das Amtsgericht Frankfurt in seiner Entscheidung anders [...]
Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2015
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem
- unbedenklich.Damit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Antragstellers gegen das...
"Keine Werbung" Aufkleber durch Mitbewerber unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.02.2015
- Inhalt
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- Frankfurt/Oder) zurück und legte der Beklagten die Pflicht auf, die Kosten des Verfahrens zu
- tragen.Die Parteien sind Verleger, die im Raum Frankfurt kostenlose Zeitungen an die Anwohner verteilen. Die
Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.04.2015
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Klägers gegen das Urteil der...
Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsanspruches des Untergebrachten
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 04.05.2014
- Inhalt
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- In dem vom OLG Frankfurt am 25.03.2014 entschiedenen Fall (3 Ws 135/14) hat das OLG Frankfurt die
Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2014
- Inhalt
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- Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 12.09.2013 (Az.: 6 U 94/13). Mit seinem
- bestätigte das vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main gefällte Urteil der Vorinstanz. Die
Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2014
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter
- wies das OLG die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vorinstanz (LG Frankfurt am