Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Stefan Richter
Uns geht ein Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin zu. Mit dem siebzehnseitigen Abmahnschreiben l
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Unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts durch zusätzliche AGB
In einem Urteil vom 20.05.2021 hat sich der Bundesgerichtshof zur Muster-Widerrufsbelehrung geäußert und klargestellt,
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Keine Bild-Urheberrechtsverletzung bei bloßer URL-Adressen Angabe
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmac
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Abmahnung muss den Abmahngegenstand hinreichend Konkretisieren
Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.05.2021 entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus § 97a Ab
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Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske mit „ähnlich einer FFP2-Maske“
Seit Beginn der Pandemie sind Atemschutzmasken zu den absoluten Alltagsbegleitern geworden. Teilweise gelten strenge P
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Per E-Mail erhobene Opt-Ins sind kein Nachweis für den Werbekanal Telefon
Mit Beschluss vom 16.02.2021 hat das OVG Saarlouis entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit ein
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Abmahnung Sven Leib
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Leib, auch handelnd unter der Bezeichnung s-trading-stor
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Medikamentenverkauf per Automat nicht zulässig
Der Bundesgerichtshof beschloss am 30.04.2020, dass Arzneimittel nicht über einen Automaten verkauft werden dürften. D
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Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren
Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung
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Haftung für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes CMS
Grundsätzlich haften die Betreiber von Webseiten dafür, keine Inhalte aufzuführen, die gegen das Urheberrecht verstoße
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Streitwert bei Urheberrechtsverletzung von Bildrechten eines Fotografen
Führt das Verwenden von Bildrechten eines professionellen Fotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner
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Abmahnung Preisbindungstreuhänder
Uns geht eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänder des Buchhandels, der von den Mitgliedern des größten genossenschaf
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Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung
Die Rechtsprechung war bisher uneins, was die Pflicht zur Kenntlichmachung von Werbung in Instagram-Posts angeht. Mit
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Vertragsstrafe für Fehlerhaftes Impressum und Haftung für Mitarbeiter
Ein Unternehmen haftet für seine Mitarbeiter nach § 278 BGB, sofern diese eine zuvor abgegebenen Unterlassungserklärun
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Angemessene Nachlizenzierung nach Urheberrechtsverletzung
Es ist nicht gestattet, einen urheberrechtlich geschützten Stadtplanausschnitt ohne Genehmigung des Rechteinhabers gew