Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
15.12.2020

Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren

Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung ein Ausweispapier gem. § 281 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werde.Täuschung nur durch Vorlage von Ausweispapieren im Original?Der mittel- und wohnungslose Angeklagte war wegen mehrfachen Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren verurteil worden. Er mietete sich in ein Hamburger Hotel ein. Um sich das dafür notwendige Geld zu beschaffen und weil er Gefallen an einem luxuriösen Lebensstil gefunden hatte, beging er zahlreiche Straftaten. Unter anderem trat er auf dem Online-Markt „Uhrforum“ unter fremden Namen auf. Er übersandte im Rahmen von Verkaufsgesprächen über eine...