Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben
Das Kammergericht Berlin hat am 17.10.2014 zum Aktenzeichen 5 U 63/14 das Urteil in einer Berufungssache verkündet. Ge
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Bestattungen durch städtischen Eigenbetrieb
In Zusammenhang mit der Ausführung von Bestattungsaufträgen darf eine Stadt auf öffentliche Ausschreibungen verzichten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Anwaltswerbung "im Einzelfall"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. I ZR 188/12 entschieden, dass ein Werbe
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Vertragsstrafe von 1.000 EUR nicht ausreichend
Mit seinem Beschluss (Az. 3 W 123/14) vom 22.12.2014 hat das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass
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Abmahnung Roman Nikolski
Herr Roman Nikolski spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die SSR Rechtsanwälte, Dortmund, aus. Von der
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Abmahnung Steffen Beetz
Uns geht eine Abmahnung des Herrn Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert zu. die Mit dieser wettbewerbsrechtl
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Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple
Am 28.11.2014 hat das Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 15 O 601/12 in erster Instanz einen Rechtsstrei
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Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip
Wer ein KFZ bewirbt, ist laut PKW-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gesetzlich verpflichtet, in de
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Abmahnung Umbra Ltd.
Uns liegt eine Abmahnung der Umbra Ltd., 40 Emblem Court, Toronto, Ontario durch die Kanzlei Anwaltskanzlei HEINRICH E
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Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 02.12.2014 unter dem Az.1 BvR 3106/09 über die Verf
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Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...
Wird eine Forderung bestritten, darf der Gläubiger oder ein von ihm beauftragtes Inkassounternehmen nicht mit der Über
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Flugpreise müssen vollständig angegeben werden
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Bei Flugpreisen von 99 Cent – selbst ins Ausland – steht der
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Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"
Am 07.10.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter de
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HRS-Bestpreisklauseln rechtswidrig
Immer häufiger werben Anbieter damit, Hotelpreise zu vergleichen. Der Verbraucher kann damit Geld sparen. Doch zuweile
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Irreführende Werbung mit "geprüftes eBay-Mitglied"
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 04.07.2014 unter dem Az. 45 O 8/14 entschieden, dass ein eBay-