Rechtsanwalt Frank Weiß
300 EUR Schmerzensgeld für E-Mail-Werbung
Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied am 09.09.2021, dass eine Geldentschädigung in Höhe von 300 EUR für die unbefugt
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Urheberrecht und Medienrecht
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Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis
Das Kammergericht Berlin beschloss am 25.03.2021, dass ein „geschätzter Neupreis“ in einem Online-Shop als Vergleichsp
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Zur Zulässigkeit von zusätzlichem Entgelt bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung
Der Bundesgerichtshof entschied am 25.03.2021, dass Unternehmen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abweichende Betriebsstätte im Impressum
Der Bundesgerichtshof urteilte am 16.03.2021, dass eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte im Impressum dahingeh
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Vorsicht bei dem „Einbetten“ von Google-Fonts
Bei dem „Einbetten“ von Schriftarten Dritter, wie beispielsweise Google-Fonts, wird die IP-Adresse des Nutzers an den
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Abmahnung Riemax
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Riemax GmbH & Co. KG, Siemensstraße 9, 49134 Wallenhorst, durc
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Zum Begriff „partners“ in einer Anwalts-GmbH
Der Bundesgerichtshof beschloss am 13.04.2021, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, welche als GmbH firmiert, den englische
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Abmahnung Firma VARIO Büroeinrichtungen
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma VARIO Büroeinrichtungen GmbH & Co. KG, Rossertstr. 6, 65B35 Lie
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Abmahnung Verband des eZigarettenhandels e.V. VdeH
Der Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH), Französische Straße 12, 10117 Berlin, spricht selbst eine wettbewerbsr
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Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichung
Das Arbeitsgericht Münster urteilte am 25.03.2021, dass einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 E
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Abmahnung MissionDirect eCommerce GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MissionDirect eCommerce GmbH, Gehrenseestr. 4 , 13053 Berlin,
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Zum Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter
Das Amtsgericht Wiesbaden entschied am 26.04.2021, dass ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gege
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Auch bei 51 Abmahnungen und hohen Gegenstandswerten kein Rechtsmissbrauch
Nach § 8c Abs. 2 UWG ist die Geltendmachung von Abmahnungen, sofern bestimmte Indizien vorliegen, Rechtsmissbräuchlich
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Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen angekündigte Kritik
Das OLG Dresden hat über die sofortige Beschwerde einer Dienstleisterin im Bereich des Online-Marketings entschieden u
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Unlautere Werbung mit „KLIMA-NEUTRAL“
Wirbt ein Unternehmen damit, Klima neutral zu sein, so ist für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er b