Rechtsanwalt Frank Weiß
Mitbewerber dürfen nicht behindert werden
Mit einer Werbeaktion wollte sich ein Verleger unrechtmäßige Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen. Mit de
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IT-Recht
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„Made in Germany“ in der Werbung nur beschränkt zulässig
In der Werbung darf die Aussage „Made in Germany“ nur verwendet werden, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte auch
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„Bekömmlicher Wein“ als gesundheitsbezogene Formulierung nicht zulässig
Die Angabe „bekömmlich“ ist weder auf dem Etikett einer Weinflasche noch in der Werbung für das alkoholische Getränk er
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Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH
Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 7
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10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch
Die mobile Kommunikation hat ihren Stellenwert in den letzten zwei Jahrzehnten rasant ausbauen können: Fast kein Mensch
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Preisvorteile ohne Bezugsgröße führen Kunden in die Irre - Listenpreis
Wer für sich und seine Produkte werben möchte, darf seine Kunden nicht in die Irre führen. Ein genannter Preisvorteil o
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Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage
Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden
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Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden
Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit einer neuen Verpackung
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Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht
Gewerbliche Verkäufer müssen seit dem 1. Januar 2002 eine Gewährleistung von einem Jahr auf die von ihnen vertriebenen
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Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz
Auf einer Internetauktion hatte ein Händler 10.000 Hosen in neuwertigem Zustand zu einem Preis von mehr als 20.000 Euro
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Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines ...
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 6
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Täuschung über Prozesserfolgsaussichten führt zur Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe
In § 114 ZPO ist geregelt, dass einem Verfahrensbeteiligten Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn dieser auf Gru
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Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"
Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem
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Impressumspflicht bei eBay
Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschi
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Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein
Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mah