Rechtsanwalt Frank Weiß
Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom 28 O 773/11 entschiede
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IT-Recht
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Abmahnung Abzocke fashX.de Julia Wichmann
Uns liegt eine Abmahnung der Frau Julia Wichmann als Geschäftsführerin des Onlineportals fashX.de vor. Die Abmahnung, d
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Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich
Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen,
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Werbeanrufe - Ansprechen eines an Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters
In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu verurteilt, es unter And
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Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?
Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein
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Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen
Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit
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Umgestürzter Bauzaun begründet Vermutung auf Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht
Dass ein Bauzaun nicht hinreichend gesichert war, ließ sich nach einem Urteil des Amtsgerichts München bereits daran er
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Nicht begründete Meldung an die Schufa führt zu Anspruch auf Schadensersatz
Im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes ist geregelt, dass personenbezogene Daten nur dann an Wirtschaftsauskunfteien üb
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Hausverbot für die Post
Hausverbot für die Post? Sofern keine Beeinträchtigungen des Eigentums vorliegen oder der Adressat höherwertige Interess
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Unterlassungserklärung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt ...
Im Zuge eines Abmahnverfahrens spielt die Unterlassungserklärung eine wichtige Rolle. Mit ihr gibt der Betroffene sein
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LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung
Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende Abmahnungen verschickt werde
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„Reservierung ist nach Verfügbarkeit des B-Kontingents möglich“ in AGB unzulässig
Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2013 die seit langem in Deutschland bestehende verbraucherfreundli
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OLG Köln zur irreführenden Werbung durch Experimentdurchführung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln entschied in seinem Urteil vom 19.04.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 206/12, dass d
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OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten
Nahezu jeder Verbraucher kennt den Fluch des Kleingedruckten: Mag ein Angebot auch noch so toll klingen, so lässt sich
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Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung rechtswidrig
Das Internet ermöglicht es seinen Nutzern nicht alleine, schnell und umfassend auf ein erhebliches Wissen zurückzugrei