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Rechtsanwalt Frank Weiß

Beweislast für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Domainregistrierung

Mit einer eigenen Webseite können Unternehmer ein breites Spektrum an Kunden und Interessierten ansprechen. Doch nicht j

Rechtsanwalt Frank Weiß

Internetanbieter "Gehilfe" von urheberrechtsverletzender Webseitenbetreiber

Mit seiner Entscheidung hat das hanseatische Oberlandesgericht juristisches Neuland betreten. Die Hamburger Richter erkl

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

Eine Altersgrenze, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, nach der mit Ablauf des Monats, in welchem der Arbe

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verantwortlichkeit des Advertisers für Spam-Emails des Publishers

Durch das Voranschreiten der technischen Rahmenbedingungen hat sich der Vertrieb von Waren in den letzten anderthalb Jah

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung

Klappern gehört zum Handwerk. Das ist insbesondere jenen Händlern bewusst, die mittels gut sichtbarer Werbung auf sich a

Rechtsanwalt Frank Weiß

Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)

Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Iden

Rechtsanwalt Frank Weiß

Dumpingpreise eines Zahnarztes

Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie Groupon oder DailyDeal kön

Rechtsanwalt Frank Weiß

Reichweite Meinungsfreiheit in Onlineforum - LG Augsburg, Az 1 Qs 151/13

Wie weit reicht Meinungsfreiheit? Obschon ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie, kann es auf Grund entgegenstehen

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vertragsstrafe wegen Nennung eines nicht (mehr) tätigen Autors im Impressum

Weil ein Verlag unzulässig mit dem Namen eines nicht (mehr) bei ihm tätigen Autoren "warb", verurteilte ihn das Landgeri

Rechtsanwalt Frank Weiß

Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen

Wenn von einem Unternehmen (hier "Peek & Cloppenburg") zwei gleichnamige Gesellschaften an verschiedenen Standorten

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein Telefonanruf bei einem O

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)

Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Wenn diese n

Rechtsanwalt Frank Weiß

Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig

Seitdem im Jahre 1998 das Firmenrecht liberalisiert wurde, steht Unternehmern eine größere Wahlmöglichkeit für die Bildu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl

Auch Versicherte einer Rechtsschutzversicherung haben grundsätzlich Anspruch auf eine freie Wahl ihres Anwalts. Doch vie

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz

Die Voraussetzung dafür, dass Mietverträge über Wohnraum zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden, ist neb