Rechtsanwalt Frank Weiß
Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm
Das Oberlandesgericht Köln verbietet AGB-Klauseln, die bei Vielfliegerprogrammen eine Übertragung von "Meilen" verbieten
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IT-Recht
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Werbung mit Emissionsfreiheit
Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum Beispiel behauptet wird,
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Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer
Wenn ein Onlinehändler seinen Kunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumt, ohne ein solches auf Kaufverträge mit Ve
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Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten
Wenn das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Leistungsempfänger übernimmt, erfolgt die Überweisung
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Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät
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Unzulässige Samsung App-Store AGB
Apps sind außerordentlich beliebt bei allen Besitzern von mobilen Endgeräten. Rechtlich ist im relativ neuen Bereich "Ap
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Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verhängt Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteile
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Abzocke dieurheberschuetzer.de Stefan Braun
Uns liegt eine E-Mail des Herrn Stefan Braun als Geschäftsführer der Firma dieurheberschuetzer.de vor. Diese Art der Abz
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Vermieter haftet für rückständige Abfallgebühren
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Kein Pferdestall im Wohngebiet
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Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite
Das Internet stellt keinen rechtsfreien Raum dar. Wer dort etwa Beleidigungen sowie üble Nachreden und ehrverletzende Äu
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Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich werben
Das Oberlandesgericht hat sich in einem wichtigen Berufungsurteil zum Wettbewerbsrecht im März 2012 geäußert. In erster
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Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt
Ein Facharzt für Orthopädie ist Mieter von Praxisräumen. Ihm wurde seitens des Vermieters vertraglich zugesichert, dass
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Abmahnung Spielwelt GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Spielwelt GmbH, Max-Planck-Str. 15, 72639 Neuffen, vor. Die Firma Spi
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OLG Köln: GROUPON-Pauschalpreis für Augen-Laser-Behandlung durch Arzt unzulässig
Gesundheitliche Probleme an sich sind bereits eine Plage der Menschheit. Ein jeder kennt die akuten oder chronischen Lei