Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben
Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten Zusammenhang grundsätzlich
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IT-Recht
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Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/11 entschieden, dass
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"Vitalisierend" bedeutet keine Gesundheitsangabe
Verhält sich ein Unternehmen im geschäftlichen Wettbewerb unfair gegen Konkurrenten oder Verbraucher, ist das unlauter
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Werbung für alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist nicht wettbewerbswidrig.
Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wies die Unterlassungsklage eines Münchener Wirtschaft-Schutzve
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Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag
Das Amtsgericht in Bad Urach hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 1 C 440/13 entschieden, dass
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Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet
Das Verwaltungsgericht (VG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 08.05.3013 unter dem Aktenzeichen 6 B 18/13 ents
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Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei spezielleren Produkten
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Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben
In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte-Akustiker die in seinem Sch
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Kundenabwerbung durch irreführende Angaben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 135/10 entsch
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Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer
Ein Einzelunternehmer, der sich als Geschäftsführer bezeichnet, macht sich unter Umständen juristisch angreifbar. Ein
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GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen
Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem Künstler aufgrund eines s
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Vermittlung von Versicherungen durch Tschibo illegal
Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tschibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelske
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Vermittlung von Versicherungen durch Tchibo illegal
Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tchibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelsket
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Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig
Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer Einstärkenbrille ab 199
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Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige Anschrift sowie Ersat