Rechtsanwalt Frank Weiß
Maßstab bei Deutung einer Äußerung
Der Bundesgerichthof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 153/13 mit Urteil vom 27.05.14 entschieden, dass es bei de
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IT-Recht
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Ratgeber Preiswerbung - Richtig mit Preisen werben
Preise regieren die Werbung. Ladenpreis, Listenpreis, Tiefpreis, UVP oder andere Preiswerbungen werden sowohl im stati
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Online-Gutschein für Zahnarztleistung
Wer als Zahnarzt mit Partnergutscheinen für preisreduzierte Zahnreinigungen oder Zahnbleaching wirbt, verstößt damit g
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Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2014 unter dem Aktenzeichen 7 W 51/14 entsch
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Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet
Kunden, die eine Reise buchen, dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich im Verlauf des Buchungsprozesses aktiv für ode
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Abmahnung Olaf Peters eKaufhaus Peters
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Olaf Peters, Inhaber einer Firma eKaufhaus Peters e. Kfm., Wi
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Abmahnung The Swatch Group Management Services AG
Uns liegt eine desginrechtliche (vormals: geschmacksmusterrechtliche) Abmahnung der Firma The Swatch Group Management
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Vier Monate zuwarten im Eilverfahren ist zu viel
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Geset
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Ratgeber zur Preisangabenverordnung
Die Preisangabenverordnung stellt nicht nur den Onlinehandel immer wieder vor Fragen. Auch andere Brachen sind von den
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Rechtsanwalt muss E-Mails inklusive Spam-Ordner kontrollieren
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 10.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 189/13 entschieden, dass
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Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten als Folge von Sachmängeln bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
Ein Lieferant
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Identitätsangabe in Werbeanzeigen
Hammer Oberlandesgericht stellt klar, dass werbende Unternehmen bei Werbeanzeigen in Printmedien ihre Identität vollst
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Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat unter dem Aktenzeichen 4 U 127/13 mit seinem Urteil vom 11.03.2014 entschieden
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"Sie haben gewonnen" - Absender muss zahlen
"Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!" Ein Schreiben mit einer solchen vermeintlich frohen Botschaft hatten vie
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Werbung für E-Zigaretten unzulässig?
Frankfurter Oberlandesgericht stuft Werbung für angeblich „gesundheitlich absolut unbedenkliche“ E-Zigaretten als unzu