Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8 W 388/13 entschieden,
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Gewerblicher Rechtsschutz
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ENERGY & VODKA nach der Health-Claim-Verordnung nicht verboten
Die Markenbezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein Getränk stellt keinen Verstoß gegen sogenannte Health-Claims-Verord
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Abmahnung Red Bull GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der in Fuschl am See, Österreich, ansässigen Firma Red Bull GmbH, vertreten
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Videoüberwachung im Eingangsbereich
Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 29. September 2014 entschieden, dass die Überwachung von Eingangsbereichen un
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Audiokopfhörer richtig kennzeichnen
Aktuelle Abmahnungen zielen auf die nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung von Kopfhörern ab. Da bei der Kennzeichnung von
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"Ab in den Urlaub - aber bitte nur mit dem richtigen Sonnenschutz"
Am 13.06.2013 verkündete das Oberlandesgericht Hamburg zum Aktenzeichen 3 U 15/12 ein Urteil in der Berufungsinstanz.
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Eingangsbestätigung bei Bewerbung über Online-Portal verpflichtend
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27. August 2014 entschieden, dass eine Behörde, die ein Online
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Abmahnung Tobias Kubait
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Kubait, Lindenallee 28, 59174 Kamen, vertreten durch d
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Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger
Leipziger Bundesverwaltungsrichter entschieden am 1. Oktober 2014, dass von Journalisten erbetene Auskünfte, die auf d
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Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren
Macht ein Erstattungspflichtiger einen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist die Herausgabe eines erworbenen Testprodu
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Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung
Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 gefü
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Abmahnung Sascha Häfner, Fa. Benny Bär
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Einzelhandelsunternehmens Benny Bär, Inhaber Sascha Häfner, durch die Ka
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unzulässige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss (Az. I ZR 170/10) vom 18.1. 2012 die Richtlinie
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Werbung mit "nickelfrei"
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 zum Aktenzeichen I ZR 43/13 in der Revisionsinstanz durch Urteil einen Streit
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Irreführende Bewerbung eines Bioresonanztests
Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 unter dem Az. 16 O 45/13 entschieden, dass ein Heilp