Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
13.10.2014

Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung

Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 geführten Rechtsstreit um Geschäftsbedingungen beim Buchen und beim Stornieren von Flügen verkündet. Der „Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern“ hatte gegen die Fluggesellschaft AirBerlin geklagt. Den Mitarbeitern der Verbraucherschutzorganisation waren beim Überprüfen des Internetauftritts der beklagten Fluggesellschaft sowohl eine Ungenauigkeit bei der Preisangabe als auch eine AGB-Klausel, durch welche Fluggästen, die einen im „Spartarif“ gebuchten Flug stornierten, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 € auferlegt werden soll, aufgefallen. Die Beanstandung bei der Preisangabe im Spartarif bezog sich auf die unter der...