Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesaus ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbei
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Strafrecht
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Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgeg
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Zutritt zu Gerichten: Handlungsempfehlungen des Hess. Justizministeriums
Das Hessische Justizministerium hat am 17.3.2020 Handlungsempfehlungen bezüglich des Zutritts zu Gerichten und St
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Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Strafverteidiger:
Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 1
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Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
Strafverteidiger:
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch E
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Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe geg
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Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten
Strafverteidiger:
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in sein
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Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklagte na
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Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklag
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Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B. hier), haben in der Verg
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Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Strafverteidiger:
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Kommunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.b
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Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung
Strafverteidiger:
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Ein
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Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
Strafverteidiger:
Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbest
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Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berec
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Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?
In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in ei