Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Juristen dürfen trotz Promotionsberatung Doktortitel behalten Das VG Hannover hat mit Urteil vom 31. Mai 2010 in den Verfahren 4 A 1066/09 u.a. den Klagen von acht Juristen stattgeg
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Handlungseinheit bei zwei Abhebungen vom Geldautomaten Zwei Geldautomatenabhebungen stellen dann eine natürliche Handlungseinheit dar und sind als eine Tat zu werten, wenn sie
M.A. Sharif Thib Public Relations, 12 points. – Was Lenas Sieg in Oslo über Öffentlichkeitsarbeit lehren kann. „Germany, 12 points“, hieß es Samstagnacht aus neun Ländern. Am Ende waren es insgesamt sogar 246 Punkt
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 31.05.-04.06.2010 Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an:
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Ergebnis der Bürgermeisterwahl Neu-Isenburg am 30.05.2010 Die Neu-Isenburger haben mit einer Wahlbeteiligung von 38,4% ihren neuen Bürgermeister gewählt: 1. Hunkel 5.79
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Telefonhotline für Mißbrauchsopfer Unter der Rufnummer 0800 2255530 können Betroffene ihre Anliegen und Botschaften an die Beauftragte der Bundes
Rechtsanwalt Axel Stöckel Keine Beauftragung? – Das wüsste ich… Ich bitte die Behörde um Akteneinsicht, versichere ordnungsgemäße anwaltliche Bevollmächtigung und bekomme die Antwort
Rechtsanwalt Axel Stöckel Nehmen Sie die Revision zurück, sitzen Sie die Strafe ab! So lautet sinngemäß der Rat einer Kollegin in einem laufenden Revisionsverfahren an die Mandantin. Diese wurde zu einer
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Teure Spargelcremesuppe à la Carmen Ein 77-jähriger Frankfurter wird sicherliche seine “Carmen” nicht in guter Erinnerung behalten. Die Dam
Rechtsanwalt Udo Schwerd Steuerfalle Elektronische Rechnung Jeder kennt den Grundsatz “Keine Buchung ohne (ordnungsgemäßen) Beleg”, handelt aber nicht immer
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels… Das Landgericht hatte in seinem Urteil bezüglich der Prüfung der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Be
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstands&uum
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht LG Berlin: Webseitenbetreiber kann für rechtsverletzende Inhalte aus fremden RSS-Feed in Anspruch genommen werden Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 27 O 190/10) festgestellt, dass ein Seitenbetreiber auc
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Persone
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Gewerbesteuer für Freiberufler? Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer. Dies wollen Abgeordnete der Fraktion B
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer ei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. Die
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in