Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war
Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eige
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate
Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. Es beinhaltet neben der
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Vorsitzender muss sämtliche Verfahren neu erarbeiten…
In einem Verfahren dass den Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in de
Rechtsanwalt Sanjay Bakshi
Geschäftsführer mit Kündigungsschutz
Wer als Angestellter zum Geschäftsführer aufsteigt, gibt in der Regel einen erworbenen Kündigungsschutz auf. Geschäftsfü
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Social Networks oder Die Erosion der Privatsphäre bei Facebook
Wie bereits im letzten Beitrag festgestellt, steht Facebook im Zusammenhang mit dem Schutz der Daten ihrer Nutzer stark
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kofferentsorgung mit Folgen
Auf recht unkonventionelle Art und Weise soll sich am Sonntagnachmittag eine ältere Dame ihres Koffers entledigt haben.
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
Facebook und der Datenschutz – Rechtliche Einordnung von Inhalten in Sozialen Netzwerken
Facebook gerät in letzter Zeit nicht nur wegen diverser Datenschutzpannen, sondern auch wegen geänderter Privatsphäre-Ei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones
Einen 25-jährigen Mann sollen zivile Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr in der Henriette-Fürth-Straß
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?
Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmitte
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters
Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 1
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Begleitetes Fahren ab 17 soll neu geregelt werden
Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern mögl
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bedingter Brandstiftungsvorsatz
Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleich
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Reform der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem “zahlreiche Mängel des gelt
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…
“Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst heraus
Rechtsanwalt Sanjay Bakshi
“Emmely” und der Geschäftsführer
Vor nicht allzu langer Zeit hatte das Oberlandesgericht Celle über die fristlose außerordentliche Kündigung eines GmbH-G
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
Datenleck bei SchülerVZ und die datenschutzrechtliche Meldepflicht
Aktuellen Meldungen zufolge hat es bei SchülerVZ, einem der größten deutschen Sozialen Netzwerke für Schüler, erneut ei