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Verkehrsrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen

Strafverteidiger: Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG –

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Strafverteidiger: Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zuglei

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%

Strafverteidiger: Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Hartz 4 Regelsätze 2019

Strafverteidiger: Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbe

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Cannabis zur Behandlung von ADHS?

Strafverteidiger: Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Beitragsbemessungsgrenzen 2019

Strafverteidiger: Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentver

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen

Strafverteidiger: Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erf

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers

Strafverteidiger: Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend m

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes

Strafverteidiger: Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Beru

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Strafverteidiger: Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansäs

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu

Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 30.11.2018, Az. 31 C 149/18, die rechtswidrig gekürzten Verbringungskosten z

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte

Strafverteidiger: Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt

Strafverteidiger: Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat d

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung

Strafverteidiger: In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versiche

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt

Strafverteidiger: Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachtei

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Passkontrolle durch Busfahrer

Strafverteidiger: Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch kurzes Einsperren in eine Zelle durch den Richter?

Strafverteidiger: Ein Richter auf Probe entschloss sich in der Hauptverhandlung, den Druck auf den Beschuldigten d

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Tatbestand der exhibitionistischen Handlung

Strafverteidiger: Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter